Ukraine: Der Ablauf des Staatsstreich am 22./23 Februar in Kiew

In den Massenmedien wird einfach so getan als wäre die augenblickliche Regierung in der Ukraine eine völlig legitime Regierung. Das Referendum in der Krim so sagen sie - sei illegitim- weil die Verfassung der Ukraine das nicht vorsieht. Tatsächlich hat die jetzige Regierung den unter Steinmeiers Augen ausgehandelten Kompromiss mit der Regierung Janukowytsch nach zwei Stunden verworfen, sich anschließend mit Gewalt Zugang zum Parlament verschafft. Sie haben sämtliche Statuten und Regeln aller bisherigen Verfassungen in der Ukraine gebrochen und haben Gesetzte verabschiedet und Veränderungen durchgeführt, die völlig illegitim sind. Kurz es herrscht Gesetzlosigkeit und Anarchie in der Ukraine. Die jetzige Putsch-Bande in Kiew wird legitim durch Anerkennung von Ländern wie USA und Deutschland. Und sie wird legitim durch die Ausblendung der Art und Weise wie diese Putschisten in die Regierungspositionen gekommen sind.

Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen reisten am 20. Februar nach Kiew und wollten die Regierung von Wiktor Janukowytsch auf „Friedenskurs“ bringen, so das scheinheilige Argument des ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Diese Vermittlung des deutschen Außenministers wurden zu einem Türöffner für einen Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung.

Doch welche Interessen hatte die Deutsche Regierung daran, hier eine Analyse

Die Vereinbarung zwischen der Regierung Janukowytsch und den „Demonstranten“ vom 21. Februar

Im Laufe der Vermittlungs-Verhandlungen zwischen den „Demonstranten“ und dem Präsident war Janukowytsch bereit der Opposition weitreichende politische Zugeständnisse zu machen. So hat Janukowytsch der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden zugestimmt, die der Regierung gegenüber dem Präsidenten mehr Macht einräumt, er hat der Bildung einer nationalen Einheitsregierung binnen zehn Tagen zugestimmt, er hat der Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zum September zugestimmt, die die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu ausbalanciert. Und er hat zugestimmt, dass unmittelbar nach Annahme dieser neu zu erarbeitenden Verfassung, basierend auf neu zu erarbeitenden, internationalen Standards entsprechenden, Wahlgesetzen vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch spätestens im Dezember 2014. Die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien haben diese politischen Zugeständnisse angenommen und sich durch Unterzeichnung des Dokuments darauf festgelegt, dass genau das der politische Fahrplan ist, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden soll.

Doch dem faschistischen Mob vom Maidan, insbesondere des „rechten Sektors“ waren mit diesem verhandelten Kompromiss nicht einverstanden und drohten das Parlament zu stürmen.

Dmytro Yarosh, der Kommandant des Rechten Sektor kündigte nach den Verhandlungen an dass der Rechte Sektor den politischen Kompromiss nicht anerkennen will, seine Waffen nicht abgibt, um die “Revolution” fortzuführen, um Präsident Janukowyitsch zu entmachten. Für wen spricht dieser Mann?

Nachdem Wiktor Janukowyitsch und weitere Regierungsangehörige am gleichen Abend physisch bedroht wurden, räumte er auf Anraten von Putin noch am gleichen Abend, den 21.Februar seinen Amtssitz und lässt ihn n i c h t von Sicherheitskräften verteidigen, obwohl das soeben geschlossene Abkommen ihn durchaus zur bewaffneten Verteidigung von öffentlichen Gebäuden berechtigt hätte. Nicht desto trotz wird von den westlichen Massenmedien berichtet, er würde wegen Massenmordes international gesucht.

Janukowitsch hat es mit dieser defensiven Strategie erreicht, dass es bei der Erstürmung der bewaffneten oppositionellen Kräften des Präsidentenpalastes am Samstag, den 24. Februar nicht zu größeren tödlichen Auseinandersetzungen kam. Janukowytsch verhielt sich damit also ganz in Sinne des Abkommens vom Freitag, dessen Kern die Festlegung des politischen Wegs zur Beendigung des politischen Konfliktes und dem Verzicht auf Gewalt bestand.

Ganz anders verhielten sich die “außerparlamentarischen Regierungsgegner” und die parlamentarische Opposition. Sie brachen alle wesentlichen Vereinbarungen des Deals vom Freitag. Bewaffnete außerparlamentarische Regierungsgegner erstürmten den Präsidentenpalast von Yanukovich, obwohl die Vereinbarung vorsah, dass die Demonstranten öffentliche Gebäude räumen müssen.

Der Pro-amerikanischer Staatsstreich am 22. Februar in der Ukraine ist illegal

Nachdem die Sicherheitskräfte schon am Freitag Abend abgezogen wurden, wurde das ukrainische Parlament von bewaffneten rechtsextremen Banden umzingelt und eingenommen. Kaum waren die Polizisten in Kiew weg, gab es für die Schlägerbanden des rechten Sektors kein Halten mehr. Sie haben das Regierungsviertel und das Parlament unter ihre Kontrolle gebracht, und wenn man den letzten öffentlichen Aussagen Janukovich’s glaubt, so hat es zwar aus der Regierungsfraktion ein paar Überläufer gegeben, aber viele würden mit ihren Familien erpresst und bedroht Parlarmentarier, die nicht dem rechten Sektor angehören und ins Parlament gehen wollen, werden vor dem Parlament verprügelt und verschwinden. Beispiel: der Abgeordnete Vitali Gruschewski auf dem Weg ins Parlament. Der Saaldiener bei der Arbeit.

Der Vorsitzende des Ukrainischen Parlaments Volodymyr Rybak tritt unter Bedrohung zurück. Nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wird flüchtet er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Maskierten beschossen wurde

Und hier ein Videodokument, aus dem klar hervor geht, wie die Sache zuletzt gelaufen ist - jedenfalls nach Janukowytsch Version vom 22. Januar in Charkow; Interview zur Lage der Parlarmentarier des Ukrainischen Parlarments nach der Vereinbarung; insbesondere ab Min. 7:00 aufpassen u. danach ab Min. 8:00 verstärkt aufpassen, ab 9:00 sieht man wie das Parlarmentsgebäude von „Demonstranten“ umzingelt wurde.

Die Faschisten-Para-Militärs stehen am Maidan Garde, sie flankierten die Eingänge des Parlaments, sie bestimmen wer rein darf und wer nicht. Sie haben Menschen auch dort zusammengeschlagen und “unliebige” Nicht-Faschistische aus dem Parlament entfernt. Sie stellen nun die “Ordnung-Kräfte” auf. Ihre rechte Anhängerschaft ist groß, die Kirche marschiert mit…

Neo-Nazis machen Gefangenen und händigen sie anderen Faschisten aus.

An diesem Tag, den 22. Februar mussten alle anwesenden Abgeordnete im Parlaments-Gebäude verbleiben, bis alle „notwendigen“ Gesetzte verabschiedet werden konnten, andernfalls drohte ihnen draußen die Verprügelung und schlimmeres. Abgeordnete sind auf dem Weg ins Parlament verschwunden, manche wurden gefangengenommen, manche vertrieben. Ihre Ausweise, die auch Stimmkarten sind, werden ihnen weggenommen und für die Abstimmung "benutzt".

Den meisten Weggefährten Janokowitschs wurde mit Tod und Gefängnis gedroht! Es gibt Fahndungslisten und es wird sogar Kopfgeld angeboten, kein Wunder das mittlerweile viele Abgeordnete übergelaufen sind. Das Verfassungsgericht wurde ebenfalls ausgetauscht…

Hier: die Bänke der linken Abgeordneten im Parlament sind leer.

Hier ein ukrainischer Paralmentabgeordnete bei der demokratischen Abwahl des Präsidenten.

Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten hat das ukrainische Parlament, die Rada Verkhvna am 22. und 23. Februar 2014 einen illegitimen Staatsstreich ausgeführt.

Die Bildung einer neue “Regierung” ist illegal und verstößt gegen Geist und Buchstaben des am Freitag, den 21. Februar geschlossenen Abkommens zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung in grober Weise.

Kann diese Form der Inthronisierung einer Regierung legitim sein? Ist das die europäische und US-amerikanische Art und Weise eine demokratisch Übergangs-Regierung zu schaffen? Kann ein solches Parlament rechtskräftige Beschlüsse fassen? Hat ein Putsch per Definitionem mit Recht und Gesetz zu tun?

Trotzdem haben die Massenmedien, die deutsche, britische, die US-amerikanische Regierungen und die NATO keine Skrupel eine durch einen faschistischen Staatsstreichs in die Regierung gekommene faschistische Clique als legitim anzuerkennen.

Trotzdem bleiben viele Fragen in Hinblick auf die Soziologie der Auflösung der Ukrainischen Regierung offen. Hier eine kleine Stoffsammlung.

Folgen des faschistischen Putsches in der Ukraine

Hier eine Auswahl von Dokumenten, die über die Geschehnisse nach dem Putsch in Kiew informieren:

• Im Kiewer Rathaus ist ein Bildnis des Faschisten und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera aufgehängt worden. (Wer war Stepan Bandera).
• Der faschistische Rechte Sektor und seine Kämpfer sind zu offiziellen Ordnungskräften erklärt worden; die normalen Ordnungskräfte, wie Polizei und Berkut etc.in der sind in der Westukraine aufgelöst worden . Es gibt Überfälle und Vandalismus im ganzen Land: Dokumentiert ist z.B. der Überfall auf ein Bus Konvoi mit Anti-Maidan Demonstranten auf der Fahrt von Kiew nach Odessa.
• Der faschistische Mob hat in der Westurkaine 200 Büros der Partei von Janukowwytsch (Partei der Regionen überfallen).
• Das Büro der kommunistischen Partei in Kiew ist verwüstet worden.
• Es soll der Gebrauch der russischen Sprache verboten und unter Strafe gestellt werden.
• Aus Angst vor Gewalt gegen ukrainische Juden, bittet die jüdische Gemeinde unter Oberrabbiner Rabbi Moshe Reuven Azman in Kiew um israelische Hilfe und Schutz. Auch Edward Dolinsky, der Leiter der Dachorganisation für ukrainische Juden beschrieb die derzeitige Lage in Kiew als entsetzlich. Hier ein ausführlicheren Bericht dazu. Hier das Original.
• Die neue ukrainische Regierung will die russische Schwarzmeerflotte vertreiben.
• Tausende ukrainische Bürger suchen Hilfe und Unterkunft in Russland.
• In letzter Konsequenz ist Russland unter Attacke.
• Das große Geld trommelt für den nächsten größeren Krieg
• Janukowytsch ist immer noch legitimer Präsident in der Ukraine.
• Janukowitsch, die russiche Regierung und die südlichen Urkaine Gebiete haben sich nicht der Putschisten Regierung unterstellt,

Janukowytsch hat den Erlass Nummer 90 erlassen: „Die Absetzung des Premierministers Asarow vom 28. Januar 2014 wird rückgängig gemacht. Das Ministerkabinett, Ministerial- und Amtsleiter werden an einen anderen Ort als Kiew berufen, um von dort aus die Arbeit der legitimen ukrainischen Regierung fortzusetzen.

1. Das Hauptquartier des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wird nach Sewastopol verlegt.

2. Polizei und Sondereinheiten der Polizei gehen in “Militärmodus” (Unterstellung unter das Militärkommando) über. Den jeweiligen Polizeikommandos werden 24 Stunden Zeit gegeben, sich mit dem Hauptquartier in Sewastopol in Verbindung zu setzen. Wer das nicht tut, gilt als Verräter und wird abgesetzt und festgenommen.

3. Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine fortzusetzen wünschen, haben ihre Militärattaches zur Kontaktaufnahme mit der legitimen Regierung nach Sewastopol zu senden.

4. Das Außenministerium und die ukrainische Nationalbank werden nach Sewastopol verlegt.

5. Alle verfassungstreuen Abgeordneten der Rada werden zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 3. März nach Sewastopol geladen.

Zu guter letzt: ein Kommentar vom Europa-Abgeordneter Stadler: Ukraine wird geprügelt und Russland ist gemeint. Der Fall "Ukraine" wird vom Westen gegen Russland instrumentalisiert.