Ukraine: Marodieren und Gesetzlosigkeit greifen seit dem Putsch um sich

Bis zum Regierungsumsturz im Februar 2014 haben die Medien über jedem Pups der „friedlichen Demonstranten“ in Kiew berichtet und über die Großtaten der “Revolutionäre” mitgejubelt. Doch bei Tausenden von Zwischenfällen, Einschüchterungen, Morddrohungen und Morden nach der Regierungsübernahme durch ein USA- und Europa freundliches Regime in Kiew hörte man von den selben Medien nichts mehr. Die gleichgeschalteten deutschen Medien tun seit dem Putsch in Kiew am 22. Febbruar so, als sei in den Teilen der Ukraine, in denen die Putschisten, die sog. „Übergangregierung“ die Macht ausüben, alles in bester Ordnung und als ginge alles den Weg hin zu “Demokratie” und “Reformen”. Wenn da nicht nur die „Separatisten“ im Osten wären. Doch das stimmt mit den tatsächlichen Fakten nicht überein. Nachfolgend eine Übersicht über das tägliche Leben Andersdenkender seit dem Putsch in der Ukraine.

Hier ein Filmbericht über die tatsächliche Lage in der Ukraine (März 2014).

1. Es wird von den Medien systematisch unterschlagen, dass es sich in der Ukraine um einen faschistischen Putsch handelt, der von bezahlten rechtsextremen Gruppen durchgeführt wurde. Siehe unten! Es gab auf dem Maidan tatsächlich auch viele Unzufriedene, die mit dem korrupten, aber demokratisch gewählten Janikowytsch Regierung nicht mehr einverstanden waren. Doch spielten diese Unzufriedenen bei Vorgänge auf dem Maidan -Demonstrationen und bei dem Putsch keine große Rolle. Hier eine Zusammenfassung.

2. Die Medien haben systematisch unterschlagen, dass es sich bei der sog. „Übergangsregierung“ um eine illegale, faschistische Regierung handelt. Von Russland wird sie nicht anerkannt, von der EU und der USA wird sie hochgejubelt und hofiert. Nur am Rande wird erwähnt, daß von zwanzig Ministerposten zehn von Mitgliedern der faschistischen Partei Swoboda und dem Rechten Sektor, bzw. Maidan Aktivisten besetzt wurden. Auf den restlichen zehn Ministerposten sitzen gemässigten rechte Parteien. Hier mehr dazu.

3. Auch dass der Ministerpräsident in dieser Regierung, Arseni Jazenjuk von der USA (!) und nicht von der Bevölkerung der Ukraine bestimmt wurde, war keine Meldung in den Massenmedien wert. Es passt nicht in die schöne heile Welt der tollen USA, die unsere Freunde sind. Hier - nur zur Erinnerung und Beleg für die direkte Einmischung der USA in den Umsturz von Janukowytsch- der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen der außenpolitischen Sprecherin der USA mit dem Botschafter der USA in Kiew, die vor dem Putsch am 22. Februar darüber verhandeln, wer in die Regierung kommt. In den Massenmedien wurde dieses Gespräch bekannt durch den Fluch von Frau Nuland „Fuck Europe“, den sie im Laufe des Gesprächs tat. Über diesen Fluch berichteten die Massenmedien, aber nicht über die tatsächliche Bedeutung des abgehörten Gesprächs. Hier das ganze abgehörte Telefonat: und hier der übersetzte Telefonat. Und hier eine Analyse dazu, die zeigt, dass die USA die Opposition in der Ukraine lenken.

4. Direkt nach der gewaltsamen und von der USA beförderten Machtergreifung am 21./22. Februar, fühlten sich der para-militärische Arm und Rückgrat der neuen Putsch-Regierung in Kiew, der „Rechten Sektor“ sehr stark und bestimmten mit ihren Parolen „Tot den Russen!“ das Straßenbild und das öffentliche Geschehen in der Ukraine. Von Form und Stil sehen die Fakelumzüge des Rechten Sektors wie Aufmärschen von SS und SA während der Nazi - Zeit in Deutschland aus.

Einer der gewichtigeren Gründe für die gegenwärtige Krise in der Ukraine besteht darin, dass die Neonazi- und russophobe Ideologie eines dieser Teile, nämlich Galizien, der gesamten Ukraine aufs Auge gedrückt wird. Die Slogans des Kiewer „Maidan“ wie „Hoch die Ukraine! – Ehre den Helden!“, „Die Nation geht über alles!“, „Tod den Feinden!“ sind die Slogans von Nationalisten und Bandera-Anhängern aus dem Westen der Ukraine. Ihre Feinde sind die Russen, und ihre Helden sind Bandera, Schukewitsch und dergleichen, die im letzten Krieg faschistische Henker waren, berüchtigt wegen ihrer ungeheuerlichen Gräuel gegen die friedliche Bevölkerung in der westlichen Ukraine. Der ganze Bericht aus Odessa.

Die finanzielle und moralische Unterstützung des Rechten Sektors im Zuge des Putsches am 22. Februar hatte Folgen für das Leben in der Ukraine und auch für die Zusammensetzung des Parlaments. Zum Beispiel wurden wesentliche Posten in der Regierung, wie u.a. der Stellvertretender Ministerpräsident, der Minister für Äußeres und für Verteidigung, der neue Verteidigungsminster, der Chef des Geheimdienstes SBU und weitere hochrangige Militärs, sowie parlamentarischer Kontrolleur der Generalstaatsanwaltschaft von Mitgliedern der faschistischen Swoboda gestellt. Weiterhin stellt die Swoboda die Minister für Umwelt, übrigens den Agrar-Millionär Andriy Mokhnyk und den Minister für Landwirtschaft. Wer genauers wissen will.

Es ist davon auszugehen, daß der tatsächliche faschistische Charakter der Ukrainischen Regierung auch der deutschen Regierung nicht verborgen geblieben ist. Die Merkel – Regierung weiß was in der Ukraine gespielt wird. Es ist somit das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus 1945, dass eine deutsche Regierung und die Massen- Medien sich komplett hinter einer faschistischen - rechtslastigen Putsch - Regierung stellen! Bei reeler Darstellung der Verhältnisse in der Ukranie würde man die ungeheure Verkommenheit und die totale Verrat an demokratische Gesinnung der augenblicklichen Regierenden sofort erkennen. Doch so, bei dieser selektiven Art der Medien-Berichterstattung und der totalen Dominanz der Massenmedien können die Politiker sagen, wir haben der Berichterstattung aus der Tagesschau geglaubt, - und schon sind sie aus dem Schneider. Hieran kann man erkennen, wer das Land hier regiert, es sind nicht die Regierenden alleine, es sind auch ihre Damen und Herren Adjudanten von der journalistischen Zunft. Die Medien regieren mindestens mit!

Faschismus in der Ukraine kein Mythos

In der West- Ukraine herrscht eine spezielle Spielart des Faschismus, die der dominierenden Spielart des deutschen Faschismus in vielerlei Hinsicht sehr nahe steht, aber nicht mit ihr identisch ist. Die Faschisten vor allem aus dem West-Ukrainischen Galizien wollen nicht nur einen klein-ukrainischen Staat Galizien, (sie könnten sich ja abspalten, wenn sie wollten !), sondern sie wollen einen großen all-ukrainischen Staat verwirklicht sehen. Daher auch immer das Geschrei in den deutschen Medien um die Integrität der Ukraine, die man um Gottes Willen erhalten muss. Weil Groß-Ukrainertum in der Ideologie der ukrainischen Faschisten genauso elemantar ist, wie Großdeutschland bei den deutschen Faschisten. Das ist ein Kern ihrer Ideologie. Wir können in der West-Ukraine einen historisch gewachsenen und vom westlichen Ausland stets geförderter Nationalismus, und aus der Zeit von Stalin stammender Hass auf Russland als die wesentlichen Gründe des Faschismus erkennen. Video Bericht über die Zustände in der Ukraine heute. Hier ein interessanter Artikel zu einem verdeckten CIA-Krieg in den vergangenen Jahrzehnten, der da eine entscheidende Rolle spielt.

Erkennungszeichen der Faschisten

Man muss aber auch, wenn man die Filmberiche über die Geschehnisse sieht und verstehen will die Symbolik in der Auseinandersetzung erkennen können. Der „Rechte Sektor“ und andere rechtsextreme Gruppen in der jetzigen Ukraine haben verschiedene Erkennungszeichen, die man auch auf den unterschiedlichen Videos sehen kann. Diese Zeichen unterscheiden sich von den Zeichen und Flaggen der Anti-Faschistischen Einzelpersonen und Gruppen in der Ukraine. Die Fascho-Zeichen sind die folgenden:

• die Schwarz-rote Flaggen hat in der Ukraine nichts mit Anarchismus zu tun! Es ist die Flagge des Kongress der ukrainischen Nationalisten. Sie sind ultra-national, anti-russisch und anti-jüdisch. 2007 ließ sich der Vorsitzende zu folgender Aussage hinreißen: “Our time has come, and the Dnieper will soon be red with the blood of Kikes (slur for Jews) and Moskals (slur for Russians).”
• schwarzes Hammerkreuz mit rotem Hintergrund: Gehört zur anti-semitischen & amp; ultranationalistischen UNA-UNSO, ersteres (UNA) politisch und zweiteres (UNSO) paramilitärisch. Mitglieder haben sogar in den letzten russischen Konflikten in Tschetschenien, Georgien und Südossetien gegen Russland aktiv gekämpft.
• blau-gelb + Hand mit drei Fingern: das Symbol der “swoboda” (Freiheit) – Partei, die sich bis 2004 “Sozialistisch-nationalistische Partei der Ukraine” (!) nannte.
• Und das bei Neo-Nazis sehr beliebte Symbol der Wolfsangel hatte.

Anti-Faschistische Zeichen in der Ukraine

Als Anti-Faschistische Zeichen, dass momentan in der Ukraine getragen wird, kann man das sog. St. Georgs-Bändchen sehen. Es wird im weiteren Sinne als Erinnerung an den Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion gesehen. Es soll an die Einheiten der Roten Armee erinnern, die gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft hat.

Die Ideologen des Rechte Sektor hingegen fühlen sich von dieser Sichtweise provoziert, da sie den Überfall der deutschen Wehrmacht unter Hitler als „Befreiung“ vom russischen – sowjetischen Joch interpretieren. Weswegen sie auch ihren Helden Stepan Bandera verehren, der im 2. Weltkrieg der Führer der „Organisation der ukrainischen Nationalisten“ (OUN) war und der unter den Nazis ein unabhängige Ukraine gründen wollte. Er teilte auch das Weltbild Adolf Hitlers von wegen Rassenreinheit und Judentum und ließ zig Tausend Juden und Polen in der heutigen West-Ukraine ermorden.

Das Auftauchen und die Dominanz dieses Schlägertrupps in der Ukraine ist vergleichbar mit dem Auftauchen der SA und SS unter Adolf Hitler im Jahr 1933. Der Rechte Sektor erfüllt genau die gleichen Aufgaben wie damals die deutsche SS und SA.... (siehe Vortrag von Bernd Senf über die Analyse Wilhelm Reichs über Die Massenpsychologie des Faschismus.

Banditentum statt Demokratie in der Ukraine.

Tägliches Leben unter dem faschistischen Regime in der Ukraine. Seit dem Putsch am 22. Februar und seit dem Auftauchen des Rechten Sektors als dominierenden und ordnenden Kraft hat es viele Probleme im alltäglichen Leben in der Ukraine gegeben, über die die gleichgeschalteten, westlichen Massenmedien nicht berichtet haben. Hier eine unvollständige Liste: Februar 2014: Mitglieder des Rechten Sektors stand an den Tagen des Putsches am 21./22. Februar am Maidan Garde; sie flankieren die Eingänge des Parlaments, bestimmten wer rein darf und wer nicht. Sie haben Menschen auch dort zusammengeschlagen und “unliebige” Nicht-Faschistische Parlamentarier entfernt. Beispiel, hier ein Mitglied der kommunistischen Partei beim Gang zum Parlament am 21. Februar 2014.

Der Rechte Sektor stellt nun die “Ordnung-Kräfte” in Kiew dar und waren auf dem Maidan immer präsent. Linke Gruppen waren nicht zugelassen, deren Mitglieder wurden verscheucht und verprügelt. Mittlerweile ist der Kiewer Maidan zu einer Pilgerstätte von europäischen Rechtradikalen geworden. In den Tagen und Wochen nach dem Nazi-Putsch in Kiew gab es plötzlich „Bürgerwehren“, die nach dem Vorbild des Rechten Sektors, nach eigenem Gutdünken z.B. Straßenkontrollen durchführten oder nach Lust und Laune auf vorbeifahrende Fahrzeuge schossen. Wohnungen von Gegnern des Umsturzes wurden aufgesucht und bedroht, Stadtratsversammlungen wurden aufgelöst, Parteibüros der Kommunistischen Partei und anderer nicht-rechter Parteien wurden überfallen und angesteckt.

Nun soll auch die kommunistische Partei verboten werden. Das Gewerkschafthaus in Kiew wurde angesteckt. Einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung, war es, die russische Sprache in ganz Ukraine zu verbieten. Aus „Sicherheitsgründen“ sind Russische Fernseh- und Radiosender abgeschaltet worden. Um die Gerichte im Land gefügig zu machen, wurden von den Putschisten gegen die (vollständig) abgesetzten Mitglieder des Verfassungsgerichts Strafverfahren eingeleitet. Es sind Kopfgelder für bestimmte Journalisten in der Ukraine ausgesetzt worden, die kritisch über die Putsch-Regierung geschrieben haben. Es gibt Listen von Kritikern die ermordet werden sollen: Hier wird der TV-Chef des Fernsehe - Senders „der Ersten Kanal“ Alexander Pantelejmonov vom „Rechten Sektor“ besucht und zur Kündigung gezwungen, nach dem er über die Rede Putins zum Referendum auf der Krim am 16. März berichtete.

Die Macht kommt heute in der Ukraine aus Gewehrläufen, Baseballschlägern und Molotowcocktails. Grundlage ist Einschüchterung von Andersdenkenden und die Schaffung von einer anti-russischen und unterwürfigen Atmosphäre. Die Staatsorgane sind entweder zerfallen oder praktisch bedeutungslos. Das ukrainische Militär läuft in vielen Bereichen über auf die Seite der Gegner des Putschisten -Regimes. Es herrschen in vielen Bereichen Anarchie und Chaos. Selbst die Polizei wird angegriffen. Ein ausführlicher Bericht.

In den “demokratisierten” Gebieten der Ukraine herrschen Angst und Schrecken. Nicht einmal die Reste der Verkehrspolizei, die noch vorhanden sind, können sich schützen. Es gab z.B. solche Vorkommnisse: es wurden bei Kiew drei Polizisten im Dienst erschossen, obwohl sie sich dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatten. Es gibt Berichte, wonach in der West- und Zentralukraine täglich hunderte Gewaltverbrechen verübt werden. Das nimmt nicht wunder, wenn man bedenkt, dass den Mitgliedern des Rechten Sektors zehntausende Schußwaffen und sogar Panzerfahrzeuge in die Hände gefallen sind. Auch viele andere halbseidene Gestalten nutzen die allgemeine Verunsicherung. So beschlagnahmt z.B. in der Stadt Lubny ein selbsternannter “Volksrat“ einfach Autos. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Schutzgelderpressung. Hier wird die Leiterin eines Kinder-Krankenhauses von einer Fascho-Truppe entlassen, weil sie sich nicht 100% hinter den Maidan-Putsch stellt.

Weitere ausführlichere Informationen zur haarsträubenden Situation nach dem Putsch in der Ukraine über die in den westlichen Massenmedien systematisch geschwiegen wird. Mittlerweile ist ein UN-Bericht organisiert worden, der die Menschenrechtsverletzung in der Ukraine anklagt. Doch die oben skizzierten Geschehnisse kommen in dem 37 seitigen Dokument nicht vor. Daher hier eine Analyse des Berichts, der für die Medien-Propaganda fabriziert wurde. Falls man sich ein umfassendes und realistisches Bild von den Geschehnissen vor und besonders nach dem Putsch in der Ukraine machen will, empfiehlt das Weissbuch des russische Außenministerium über die Menschenrechtsverletzungen zwischen November 2013 und April 2014 in der Ukraine zu studieren. Es ist in englischer Sprache abgefasst. Und hier ein Kommentar dazu: Ein weiterer ausführlicher Bericht.

Am Beispiel des hitler'ischen Nationalsozialismus in Deutschland 1933 kann man erkennen was eigentlich Faschismus ist; und wie ähnlich die Entwicklung in der Ukraine ist.