Ukraine Krieg: Meinungsfreiheit in Gefahr ?

In Sachen Ukraine darf heute in Deutschland nicht mehr diskutiert werden! Die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht heute per „Shitstorm“ und per Ausschluss aus der Gemeinschaft der akzeptierten Menschen. Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat sich erlaubt in einem kurzen Artikel den Ukrainischen Botschafter Melnik wegen seiner unsachlichen Polemik gegen Russland zu kritisieren. Er nahm den Artikel wegen eines Sturms der Entrüstung von seiner Internetseite. Hier sein Beitrag:

Es reicht, Herr Melnyk!

Der Botschafter von Präsident Selenskij: ein anmaßender PR-Profi

von Thomas Geisel

„Diplomatisch“ ist gemeinhin ein Synonym für gesittete Leisetreterei, bisweilen auch für inhaltsleeres Geschwurbel. Auf den Chefdiplomaten der Ukraine in Deutschland trifft dies nicht zu. Andrij Melnyk bevorzugt Klartext und verbreitet seine Botschaft auch keineswegs nur im vertraulichen diplomatischen Gespräch, sondern auf jeder Bühne, die sich ihm bietet. Als Dauergast in einschlägigen Talkshows und mit Interviews in allen namhaften Gazetten ist es ihm gelungen, der Diskussion über den Krieg in der Ukraine und über die daraus zu ziehenden Konsequenzen seinen – fast möchte man sagen: hegemonialen – Stempel aufzudrücken.

Ja, es stimmt: der Überfall auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Aber ist er wirklich ein expansiver Vernichtungskrieg, ja gar, wie uns Herr Melnyk glauben machen möchte, ein Genozid gegen das Volk eines friedliebenden demokratischen Landes? Ist er wirklich das Ergebnis einer verfehlten, weil zu nachgiebigen Politik des Westens gegenüber Russland? Kann dieser Krieg wirklich nur dadurch beendet werden, dass die Ukraine so lange mit Waffen versorgt wird, bis der Aggressor wieder vertrieben ist? Und ist es wirklich eine zwingende Konsequenz dieses Krieges, dass wir auf unabsehbare Zeit sämtliche wirtschaftlichen und politischen Bindungen mit Russland kappen und uns – koste es, was es wolle – so schnell wie möglich unabhängig von den Rohstoffen dieses Riesenreichs machen, denen wir bislang zu einem guten Teil unseren Wohlstand zu verdanken haben?

Es ist in der Tat erstaunlich, wie es Herr Melnyk und mehr noch natürlich sein Präsident Selenskyj, dieser omnipräsente Social Media-Alleskönner, geschafft haben, die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zu beherrschen.

Eine Binsenweisheit besagt, dass die Wahrheit in der Regel das erste Opfer des Krieges ist. Dass in Russland über den Krieg nur das berichtet wird, was die staatliche Propaganda erlaubt, liegt auf der Hand. Dafür sorgen die Zensur der Berichterstattung und staatliche Repression gegenüber allen Organisationen der Zivilgesellschaft, die es wagen, sich der offiziellen Propaganda entgegenzustellen. Aber können wir der Rhetorik des Kriegsopfers, also der Ukraine, trauen? Von historisch beispiellosen Kriegsverbrechen, ja von Genozid ist hier die Rede und kaum eine westliche Regierung, kaum eine Zeitung oder ein Sender scheint sich der suggestiven Kraft der Bilder und dieser Rhetorik entziehen zu können. Aber stimmt es beispielsweise wirklich, dass Mariupol zu 90 % zerstört ist? Die Bilder, die wir bekommen, sind schrecklich. Aber sind es nicht fast immer dieselben Motive? Dort, wo konkrete Angaben gemacht werden, relativiert sich das Bild. 410 Zivilisten sind – nach ukrainischen Angaben – den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar, um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?

Wohl nicht zuletzt der Empörung über Gräueltaten und Kriegsverbrechen ist es geschuldet, dass der anfängliche Widerstand gegen Waffenlieferungen längst gebrochen ist. Stand in Deutschland anfangs noch allein die Lieferung von 5.000 Helmen zur Diskussion, fordert die grüne Außenministerin Baerbock mittlerweile die Lieferung schwerer Waffen, um der russischen Aggression Einhalt zu gebieten.

Der ukrainische Außenminister hat dem Westen einen „Deal“ angeboten: Ihr liefert, wir kämpfen! Und auf der Grundlage dieser Arbeitsteilung scheint man sich mittlerweile darauf verständigt zu haben, die Ukraine mit allen Waffen zu versorgen, die das Land glaubt zu benötigen, um der russischen Aggression Einhalt zu gebieten und die Invasion zurückzuschlagen. Aber ist es wirklich realistisch, mit immer weiteren Waffenlieferungen diesen Krieg zu beenden? Dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann, dürfte wohl ausgeschlossen sein. Dies käme für Russland einer historisch beispiellosen Demütigung gleich, und allein der russische Nationalstolz würde dafür sorgen, dies unter allen Umständen und mit dem Einsatz aller Mittel zu verhindern. Insofern werden fortgesetzte Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nur dazu führen, dass der Krieg immer länger dauert, die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung immer weiter steigen, eine nachhaltige Friedenslösung immer unwahrscheinlicher und womöglich eine nukleare Katastrophe heraufbeschworen wird.

Und was ist mit der angeblich verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die nach Auffassung von Herrn Melnyk Russland zu dieser Aggression verleitet hat? Der Bundespräsident hat bereits schwere Fehler beim Umgang mit Russland in der Vergangenheit eingeräumt. Gedankt wurde ihm das nicht. Vielmehr musste er sich postwendend von Herrn Melnyk schulmeistern lassen, Reue allein genüge nicht, er müsse sich jetzt – quasi als Wiedergutmachung für die Sünden der Vergangenheit – persönlich für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen. Und da er dies offenbar nicht willfährig genug getan hat, weigert sich Präsident Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen.

Es ist tröstlich und spricht für sie, dass zumindest Angela Merkel vor Herrn Melnyk nicht den Kotau macht und sich für ihre Russlandpolitik entschuldigt. Wieso auch? Die Erkenntnis, dass nachhaltige Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist, ist und bleibt richtig. Und dass ein Land wie die Ukraine nicht nur vor dem Hintergrund weitverbreiteter Korruption, sondern auch wegen der Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit – die vielerorts die Mehrheit ist! – nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die europäische Union mitbringt, dürfte damals wie heute ziemlich offenkundig sein.

Aber in der Rhetorik dieses Krieges spricht niemand mehr über Demokratiedefizite und Diskriminierung in der Ukraine. Seit dem 24. Februar ist dieses Land, so hat es den Anschein, eine regelrechte Vorzeigedemokratie. Und war am Anfang in diesem Krieg noch ein in panslawistischen Allmachtsphantasien schwelgender russischer Präsident der Bösewicht, geht es mittlerweile längst um Russland. Und auch hier ist Melnyk der Treiber. Aus seinem Hass gegen Russland macht er keinen Hehl und geht sogar so weit, sich darüber zu empören, dass an Solidaritätskonzerten für die Ukraine (!) russische Musiker beteiligt sind und Werke russischer Komponisten zur Aufführung kommen. Mittlerweile fordert der ukrainische Chefdiplomat gar das Verbot russischer Fahnen in der deutschen Öffentlichkeit. Das ist nicht nur übergriffig, es ist anmaßend. Es reicht, Herr Melnyk!

Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer Eskalation des Krieges in der Ukraine mit potenziell verheerenden Auswirkungen. Deutschland hat auch kein Interesse an einer Demütigung Russlands. Wirtschaftlich lebt unser Land vom internationalen Handel und ist auf die Rohstoffe Russlands angewiesen. Politisch brauchen wir eine stabile Friedensordnung, die sich gemeinsam Bedrohungen entgegenstellt, die sich längst der Blocklogik des kalten Krieges entzogen haben, dem islamistischen Terror beispielsweise, aber auch den wirtschaftsimperialistischen Bestrebungen Chinas. Auch dafür brauchen wir Russland, und zwar als einen Partner auf Augenhöhe.

Und selbstverständlich brauchen wir Frieden in der Ukraine. Voraussetzung hierfür ist die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, aber auch der Schutz und ein gewisses Maß an Autonomie für ihre russisch(sprachig)e Bevölkerung. Und was aus der Krim wird, sollte man deren Bewohnern überlassen. Mag ein Referendum unter internationaler Aufsicht darüber entscheiden, welcher Nation sie angehören wollen.

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Der Artikel ist hier noch hier zu finden: https://www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-herr-melnyk?fbclid=IwAR3tMV5grIwPdA-TsVkiaazaF1KJezShLAcWU0IvOOXHdL_xVzKMzIFtsZI

Thomas Geisel hat danach einen weiteren Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Es reicht – auch mit den Shitstorms!

https://www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-auch-mit-den-shitstorms

Hier ein Beitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Relativierung von Butscha? : Düsseldorfer Ex-OB löscht umstrittenen Ukraine-Beitrag:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/butscha-duesseldorfer-ex-oberbuergermeister-loescht-umstrittenen-post-17981304.html

Hier ein Bericht aus dem Düsseldorfer Lokalkurier von Alexander Führer von den Freien Wählern:

Es muss möglich bleiben, kontrovers zu diskutieren:

https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/es-muss-moeglich-bleiben-kontrovers-zu-diskutieren_a1720909

Hier ein Bericht darüber aus dem Mindener Tageblatt: https://www.mt.de/regionales/nrw/Duesseldorfs-Ex-OB-irritiert-mit-Aussagen-zu-Butscha-23248909.html

 

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