War Russlands Vorgehen im Jahr 2014 auf der Krim wirklich ein Völkerrechtsbruch? Über das sog. "Pseudo Referendum" in der Ukraine dieser Tage

Als im Jahr 2014 ein Staatsstreich in der Ukraine stattfand, der mit 5,1 Milliarden Dollar von der amerikanischen CIA finanziert worden war, veränderten sich die sozial-politischen Verhältnisse in der Ukraine sehr. Es gab eine Spaltung in der Bevölkerung. Der eine Teil des Landes wollte sich nach Westen orientieren und fand den Putsch gut, währenddessen der andere Teil des Land nach Russland blickte und von den Putschisten drangsaliert wurde. Im Windschatten der westlichen Desinformationen-

 

Als im Jahr 2014 ein Staatsstreich in der Ukraine stattfand, der mit 5,1 Milliarden Dollar von der amerikanischen CIA finanziert worden war, veränderten sich die sozial-politischen Verhältnisse in der Ukraine sehr. Es gab eine Spaltung in der Bevölkerung. Der eine Teil des Landes wollte sich nach Westen orientieren und fand den Putsch gut, währenddessen der andere Teil des Land nach Russland blickte und von den Putschisten drangsaliert wurde. Im Windschatten der westlichen Desinformationen -Kampagnen und der anti-Russland Hetze der westlichen Medien wurden viele  Kritiker des damaligen Putsches auf üble Art drangsaliert, ausgeschlossen, benachteiligt, platt gemacht und ermordet.

Die westliche Presse berichteten darüber nicht, weil es ja IHRE Helden waren, die den CIA - Staatstreich durchgeführt hatten. Aus Angst vor der "eigenen" neuen Putschisten- "Regierung" zogen sich viele Kritiker des Maidan - Putsches aus der Öffentlichkeit zurück oder flohen in den Osten. Dort wurden sie (also die Anti-Maidan - Opposition) von der neuen Poroschenko-Putschisten -  Regierung und ihren Schergen bedroht und mit militärischen Mitteln bekämpft. Dieser "Kampf", der weit ab von der westlichen Öffentlichkeit stattfand, brachte bis in das Jahr 2022, genauer gesagt bis in den Februar 2022, nach OSCE - Angaben ungefähr 14.000 Tote unter der Bevölkerung im Donbas mit sich.

Das waren Opfer die die westlichen Medien nicht interessierten und so berichtete man nicht darüber, sondern sprach - wenn überhaupt - nur davon, dass es dort im Donbas sogenannte (russische) "Separatisten" gäbe. Und diese Spearatisten, also ganz normale russisch sprechende Bevölkerung des Donbas verteidigten sich mit Hilfe Russlands gegen den von den Maidan - Putschisten aufgezwungenen Krieg niederer Intensität gegen diese Region und ihrer abtrünnigen Bevölkerung.

Die Bevölkerung in dieser östlich gelegenen ukrainischen Region hielt auch damals, also im Frühjahr 2014 ein Referendum über zwei Fragen ab: 1.) Wollen wir weiter ein Teil der Ukraine sein? Ja oder Nein. Und wenn wir das nicht mehr wollen, wollen wir uns der russischen Föderation anschließen? Ja oder Nein!

Okay, die Antworten waren so, dass die Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluss der Region an die Russische Föderation stimmten. Aber Russland stimmte diesem Ansinnen nicht zu! So blieb der Donbass Teil der Ukraine und wurde weiterhin militärische von der Zentralregierung in Kiew beschossen, - bis heute!

Anders erging es den Menschen der Krim. Auch die Bevölkerung der Krim wollte im Frühjahr 2014 nicht mehr Teil der Ukraine sein und rief eine Volksabstimmung aus. Und siehe da, die Bevölkerung war mehrheitlich dafür, sich von der Ukraine politsch abzuspalten und fragte anschließend, ob die russische Föderation die Krim in ihr Staatsgebiet aufnehmen wolle. Im Fall der Krim war die russiche Regierung sofort einverstand und damit war der Anschluss der Krim an das russische Staatsgebiet vollzogen.

Dieser Vorgang, der ohne Waffengewalt stattfand, wird in der westlichen Berichterstattung und wahrheitswidrig als sogenannte "Annektion"  bezeichnet, obwohl ein Referendum mit einer Annektion nicht viel zu tun hat. Der Übergang einer Region von einem Staat zu einem anderen Staat oder zu einer politischen Eigenständigkeit ist keine Angelegenheit des Völkerrechts, sondern eine Angelgenheit der jeweiligen nationalen Verfassungen und kann daher nicht völkerrechtswidrig bezeichnet werden. 

Ein Beispiel für eine echte Annektion ist die militärische Eroberung  der syrischen Golan - Höhen durch Israel im Jahr 1967 und deren politische Einverleibung des Gebietes im Jahr 1981. Da hat  damals keiner die syrische Bevölkerung im Golan gefragt, ob sie jetzt zu Syrien oder zu Israel gehören wollen! Israel brauchte das Land, weil es dort viel Wasser gibt und hat es einfach erobert und annektiert. 

Oder die politische und militärische Abspaltung des Kosowo von Jugoslawien durch die NATO nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Jahr 1999. Hier wurde der Angriffskrieg mit dem Vorhandensein eines "Hufeisenplans" begründet, der aber tatsächlich eine westliche  Fiktion war. Die politische Einverleibung (Annektion) des Kosowo in ein Hoheitsgebiet der USA (und ein bisschen in dem Hoheitgebiet von Albanien) ist daran zu erkennen, dass seit dem Einmarsch der NATO - Truppen in das Serbische Amselfeld (Kosowo) die USA dort ihren weltweit größten militärischen Stützpunkt errichtet hat: das Camp Bondsteel. Alles völkerrechtswidrig.

Und nun, - es ist Ende September 2022 -  sprechen die westlichen Propagandisten und Schein-Demokratien von einem "Schein-Referendum" im Donbas. Es werden in der Berichterstattung grundsätzlich unterschiedliche Kategorien vermengt, es handelt sich bei dem Referendum nicht um eine Kategorie des Völkerrechts, sondern um eine Kategorie des Nationalen Rechts.

Um aber Klarheit über die juristischen, völkerrechtswisschenschaftlichen und politischen Dimensionen dieses sogenannten "Schein-Referendums" zu bekommen, ist es nützlich einen Fachmann zu Rate zu ziehen, nämlich Herrn Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph von der Universität Hamburg, der dem deutschen Ethikrat zwischen den Jahren 2012 bis 2020 angehörte. Hier sein Artikel vom 7. April 2014 mit dem Titel "War Russlands Vorgehen auf der Krim wirklich ein Völkerrechtsbruch?"  

Hier der Artikel von Reinhard Merkel aus der FAZ als Flugblatt, allerdings mit falscher Quellenangabe. Er heißt jetzt, wenn man nachsieht: "Annexion der Krim : Putin verstößt gegen russische Verfassung" und ist ganz und gar ein anderer Artikel: https://nextcloud.nabis.de/index.php/s/6bKKc9czQM4RneF

Hier der eigendliche Artikel von Reinhard Merkel, wie er von der FAZ einen Tag später, also am 8. April 2014 unter einem anderen Titel veröffentlicht wurde. Er heißt nun: "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte:  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Comments (0)
No comments found!