Butscha als Instrument zur Sabotage der Friedensverhandlungen

Die Ereignisse in Butscha werden als Vorwand genutzt, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. In wessen Interesse ist das? Russland hat seit Jahren versucht, den USA klarzumachen, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine oder NATO-Basen auf dem Gebiet der Ukraine eine rote Linie für Russland darstellen. Ende 2021 wurde Russland klar, dass in der Ukraine Aktivitäten vor sich gingen, die Russlands Sicherheit gleich in mehrerlei Hinsicht gefährden würden, auch wenn die Öffentlichkeit

 

die Öffentlichkeit damals noch nicht bekannt war, was vor sich ging. Heute wissen wir, dass in der Ukraine erstens Anstalten getroffen wurden, Atomwaffen in dem Land zu stationieren,

die Öffentlichkeit damals noch nicht bekannt war, was vor sich ging. Heute wissen wir, dass in der Ukraine erstens Anstalten getroffen wurden, Atomwaffen in dem Land zu stationieren, dass dort zweitens an Biowaffen geforscht wurde und dass in der Ukraine drittens NATO-Basen unter dem Vorwand von Ausbildungsmissionen entstanden sind.

dass dort zweitens an Biowaffen geforscht wurde und dass in der Ukraine drittens NATO-Basen unter dem Vorwand von Ausbildungsmissionen entstanden sind.

Die Vorgeschichte

Für Russland war damit eine Situation entstanden, in der es diese Entwicklungen entweder – mit allen negativen Konsequenzen für die eigene Sicherheit – zulassen konnte, oder gezwungen war, sie mit Gewalt zu verhindern. Analysten konnten Ende 2021 nur ahnen, dass etwas „im Busch“ war, denn die sich zum Jahresende verschärfende Rhetorik in Moskau, wo man vom Westen schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien forderte, war ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich etwas verändert hatte.

Russland hat den USA und der NATO daher im Dezember 2021 Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht, die jedoch von den USA und der NATO Ende Januar abgelehnt wurden, obwohl Russland deutlich gesagt hatte, dass im Falle einer solchen Ablehnung zu einer „militär-technischen“ Reaktion gezwungen sei. Außerdem haben die USA und die NATO parallel zu den Verhandlungen massiv eskaliert, indem sie immer neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht und Truppen in die Ukraine entsandt haben, obwohl sie wussten, dass sie damit eine militärische Reaktion Russlands geradezu herausfordern.

Den USA war es wichtiger, Truppen in der Ukraine zu stationieren und die Ukraine in die NATO aufzunehmen – oder das zumindest im Raum stehen zu lassen -, als ein militärisches Eingreifen Russlands zu verhindern. Das hätte mit Leichtigkeit verhindert werden können, wenn die USA zugestimmt hätten, die Ukraine als neutralen Staat und „Puffer“ zwischen der NATO und Russland zu belassen.

Das war aus den öffentlichen Äußerungen der russischen Regierung bereits eindeutig erkennbar und ich habe im Januar in einer Tacheles-Sendung bereits davor gewarnt, dass es zu einer militärischen Eskalation kommen kann, wenn die USA die russischen Sicherheitsbedürfnisse ignorieren und nicht auf die Verhandlungen eingehen. Wenn das für Analysten wie mich schon öffentlich zu erkennen war, dann kann man davon ausgehen, dass die russische Seite es den USA in den Gesprächen, die die Außenminister der Länder im Januar geführt haben, noch deutlicher gesagt haben. Trotzdem sind die USA stur geblieben.

Die Verhandlungen

Als Russland seine Militäroperation in der Ukraine begonnen hat, hat es seine Ziele klar genannt und auch dieses Mal waren die wichtigsten Ziele, dass die Ukraine ein neutraler und nicht-nuklearer Staat wird, der keine ausländischen Militärbasen bei sich erlaubt. Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am 29. März in Istanbul kam man einen Ergebnis näher, denn die Ukraine machte zum ersten Mal Vorschläge, wie das umsetzbar sei und welche Sicherheitsgarantien Kiew im Gegenzug für den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft haben möchte.

Schon dieser erste Schritt war aber offenbar nicht im Interesse der USA, denn während andere Staaten, von denen die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert hat, durchaus positiv antworteten, war man in Washington sehr zurückhaltend und lehnte eine Zusage ab.

Und dann kam der – aus Sicht der USA – glückliche Zufall: Kiew meldete das angebliche Massaker der russischen Armee in Butscha und die westlichen Medien und Staaten glaubten Kiew trotz aller gegenteiligen Informationen blind und eröffneten eine gigantische anti-russische Medienkampagne. Danach war von weiteren Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland plötzlich keine Rede mehr, wie unter anderem der ukrainische Außenminister sagte.

Will der Westen Frieden?

Der Westen hätte die Kämpfe verhindern können, wenn er auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien eingegangen wäre. Das wollte der Westen aber nicht.

Der Westen hätte die Kampfhandlungen in der Ukraine auch beenden können, wenn er nach deren Beginn erklärt hätte, dass er die Ukraine nicht in die NATO aufnimmt und sich an den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien, sowohl für Kiew, als auch für Moskau und die NATO, beteiligt hätte. Auch das will der Westen aber nicht, er schickt stattdessen so viele Waffen in die Ukraine, wie nie zuvor. Waffen schicken ist aber das Gegenteil von einem Einsatz für den Frieden.

Es ist also offensichtlich, dass der Westen an einer Fortsetzung der Kämpfe in der Ukraine interessiert ist. Das ist zynisch, aber so ist Geopolitik nun einmal. Und ein solches Vorgehen ist auch nicht neu, sondern ein so altbewährtes Mittel der Geopolitik, dass es dafür sogar einen Namen gibt: Stellvertreterkrieg.

Die Zwickmühle

Genau das ist es, was die USA wollen: Sie wollen Russland schwächen und was schwächt einen Gegner stärker, als ein teurer Stellvertreterkrieg? Mit ihrer Weigerung, auf die russischen Forderungen nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien einzugehen und gleichzeitig die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine nicht auszuschließen, haben die USA für Russland eine Zwickmühle geschaffen, in der es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte.

Die russische Regierung hatte aus ihrer Sicht keine andere Wahl, als die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine auszuschalten, denn wenn die erst einmal dort stationiert gewesen wären, wäre es dafür zu spät gewesen. Die USA wussten das, sind Russland aber keinen Schritt entgegengekommen, weil sie Russland so in den gewollten Stellvertreterkrieg zwingen konnten.

Das ist auch der Grund, warum der Westen nicht einmal mehr von Friedensverhandlungen spricht, sondern nur noch Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigt und neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen will die Krieg verlängern und hofft, Moskau in die Knie zwingen zu können. Dass dabei die Ukraine zerstört werden könnte, ist der Preis, den der Westen bereit zu zahlen ist.

Geopolitik

Das mag für europäische Ohren unglaublich klingen, aber es ist weder überraschend noch neu. In Syrien war dem Westen der Sturz von Assad wichtiger als das Leben von hunderttausenden Menschen. Gleiches galt im Irak und Libyen. Die Ukraine ist nur ein weiteres Land, das der Westen zur Erreichung seiner geopolitischen Interessen zu opfern bereit ist.

Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag über den Stand der Friedensverhandlungen mit der Ukraine und die Rolle, die die Provokation von Butscha dabei spielt, berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Zukunft der Verhandlungen hängt von denen ab, die der Kiewer Regierung Anweisungen geben

Die verlogene Provokation in Butscha zielt darauf ab, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu sprengen. Das waren die Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Wie der Minister sagte, kam die Fälschung von Butscha nicht zufällig nach dem Treffen in Istanbul in die westlichen Medien. Damit sollte von der Tatsache abgelenkt werden, dass die Ukraine die getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten wollte. Auch Vorschläge zum Abzug ukrainischer Truppen aus Mariupol werden von Kiew ignoriert, so das russische Verteidigungsministerium und es versicherte, dass die Stadt von den Nationalisten befreit werden würde. (Anm. d. Übers.: Das russische Verteidigungsministerium hat angeboten, die ukrainischen Soldaten aus Mariupol abziehen zu lassen, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Das hätte weiteres Blutvergießen in der geschundenen Stadt verhindert, wurde von Kiew aber abgelehnt.)

Das Verteidigungsministerium unseres Landes hat bestätigt, dass die russischen Truppen die inzwischen weltberühmte Stadt Butscha verlassen haben, lange bevor dort Leichen von getöteten Menschen entdeckt wurden.

Zwei russische Anträge für eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation um Butscha, eine Sonderpressekonferenz von Vasily Nebenza zu den Provokationen bei Kiew und eine Rede unseres Ständigen Vertreters bei der Weltorganisation sollten die Aufmerksamkeit auf die Fälschungen lenken, mit denen die Ukraine Russland beschuldigt. Aber die Art und Weise, wie die Welt sich solidarisch weigert, die Argumente Russlands anzuhören, lässt vermuten, dass irgendjemand eine Verschärfung möchte.

„Wir vermuten, dass der Grund dafür in dem Wunsch liegt, einen Vorwand zu finden, um die laufenden Verhandlungen zu stören. Und zwar genau in dem Moment, wie man sagt, als das Licht zu leuchten begann. Noch nicht sehr hell, aber immerhin ein Licht. Bei den Istanbuler Gesprächen am 29. März legte die ukrainische Seite zum ersten Mal in der gesamten Zeit der Kontakte zwischen unseren Delegationen eine schriftliche Vision darüber vor, wie der Teil eines Vertrag über den Status der Ukraine und über die Sicherheitsgarantien aussehen könnte“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der Status der Ukraine als neutraler, nicht-nuklearer Staat, der keinem Block angehört, ist ein Schritt, über den Moskau schon seit Jahren spricht, aber erst nach den Istanbuler Gesprächen am 29. März hat Kiew erstmals seine Bereitschaft bekundet, den Status des Landes schriftlich festzulegen. Und noch nie zuvor war die Ukraine so nahe daran, offiziell auf die Stationierung ausländischer Waffen auf ihrem Territorium zu verzichten und keine Manöver mit ausländischen Partnern durchzuführen, es sei denn, Russland stimmt als Garant eines möglichen künftigen Vertrags zu.

„Darüber hinaus hat die ukrainische Seite selbst in diesem Entwurf der wichtigsten Vertragsbestimmungen die These aufgestellt, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine im Falle eines Abkommens gewährt werden, nicht für die Krim und den Donbass gelten werden. Auch dies zeigt, dass Kiew den Status dieser Gebiete realistisch einschätzt“, sagte Lawrow.

Die Provokation in Butscha lenkt die Aufmerksamkeit der Welt davon ab, dass Russland nach den Istanbuler Gesprächen einen wichtigen Schritt auf Kiew zu gemacht hat: Russland hat einen bedeutenden Teil seiner Streitkräfte aus den Regionen Kiew und Tschernigow abgezogen. In der Diskussion um die Ereignisse in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt fällt niemandem auf, dass Russland dem ukrainischen Militär bereits mehrfach vorgeschlagen hat, seine Einheiten aus Mariupol abzuziehen.

„In der Vergangenheit haben wir dem Kiewer Regime wiederholt über alle Kanäle unsere Vorschläge für einen möglichen Abzug ukrainischer Einheiten aus Mariupol gemacht, die ihre Waffen niederlegen. Auch heute wurde den ukrainischen Streitkräften ab 6 Uhr Moskauer Zeit angeboten, die Feindseligkeiten einzustellen. Diese Vorschläge wurden jedoch ständig ignoriert“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Anstatt ihre Kämpfer zu schützen, versucht die Kiewer Regierung, die Anführer des nationalistischen Asowsch-Bataillons zu evakuieren. Zwei ukrainische MI-8 wurden am Dienstagmorgen zu ihnen geschickt und beide Hubschrauber wurden abgeschossen. (Anm. d. Übers.: In russischen Medien wird aktiv diskutiert, wer oder was in Mariupol so wichtig ist, dass schon mehrmals versucht wurde, Hubschrauber zu schicken, um jemanden oder etwas aus Mariupol herauszuholen. Alle diese Hubschrauber mussten abdrehen oder wurden abgeschossen)

„Angesichts des Desinteresses Kiews, das Leben seiner Soldaten zu schützen, wird Mariupol von den russischen Streitkräften und der DNR von den nationalistischen Einheiten befreit werden“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Obwohl Russland wiederholt seine Bereitschaft betont hat, die Verhandlungen fortzusetzen, tut die Ukraine ihr Bestes, um sie zum Scheitern zu bringen. So bestreitet Kiew beispielsweise, dass Neonazis bereits in seiner Regierung sind. Außerdem denkt es sich immer neue Bedingungen aus.

„Uns beunruhigt auch, dass die ukrainische Seite zu verlangen beschlossen hat, dass, wenn das Abkommen, über das ich jetzt spreche, geschlossen wird, innerhalb weniger Tage alle Militäraktionen eingestellt werden, die Streitkräfte die Ukraine verlassen und danach ein Referendum und eine Ratifizierung im Parlament stattfinden. Und es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen werden muss, wenn dieses Referendum negativ ausfällt“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Die Zukunft der Verhandlungen hängt nach Ansicht Moskaus weitgehend von den Staaten ab, die die Regierung in Kiew kontrollieren. Russland fordert seine ausländischen Partner auf, der Ukraine zu vermitteln, dass der Dialog ohne Versuche, Moskau übers Ohr zu hauen, fortgesetzt werden muss. Wenn es Kiew nun gestattet wird, sich weiterhin Bedingungen eines künftigen Abkommens auszudenken, besteht die Gefahr, dass der neue Vertrag das gleiche Schicksal erleidet wie das Minsker Abkommen. Und Russland hat nicht die Absicht, das zuzulassen.

Ende der Übersetzung

Von der Internetseite Anti-Spiegel:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/butscha-als-instrument-zur-sabotage-der-friedensverhandlungen/?doing_wp_cron=1651248338.3529179096221923828125

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