Die neue Syrien Strategie der USA: Eintritt in den 3.Weltkrieg?

Die versuchte Vergiftung eines zwielichtigen russischen Doppelagenten in England wird von der britischen Regierung und den westlichen Massenmedien für weitere, drastische Vorwürfe an die Adresse Russlands benutzt. Der ungeklarrte Kriminalfall zeigt, wenn es um Russland geht, gilt für die rechtsstaatlichen Regierungen Englands und Deutschlands über Nacht die Unschuldsvermutung, eins der Grundprinzipien des Rechtsstaats, nicht mehr. Obwohl das Gift in allen Giftküchen der Welt hätte hergestellt werden können und es bislang keine Beweise für die Täterschaft Russland gibt, ist man kurz davor den NATO – Bündnisfall auszurufen, um sich mit Russland militärisch anzulegen...

Konnte man sich nach der Regierungserklärung Merkels in der vergangenen Woche (16. März 18) schon die Frage stellen, ob Merkel den schwärenden Krieg in Syrien wirklich weiter anfachen und ausweiten will, wird einem in Anbetracht der sich eskalierenden Provokationen in Richtung Russland geradezu Angst und Bange. Obwohl belastbare Erkenntnisse gegen Russland nicht vorliegen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert!! Man muss sich die Frage stellen, sind England, Deutschland, Frankreich und die USA auf den Weg in den dritten Weltkrieg?

Doch wer braucht, wozu einen Krieg mit Russland?

Das politische und militärische Engagement Russlands zur Verteidigung Syriens hat die neo-kolonialen / imperialen Interessen der USA (und Israels) im Nahen Osten untergraben und nun versucht die "westliche Wertegemeinschaft" unter Führung der Massenmedien und der USA ihre Niederlage in Syrien doch noch zu wenden. Der völlig ungeklärte und medial aufgebauschte Vergiftung s – Fall in England ist eine public-relations Kampagne zur Unterdrucksetzung Russlands auf dem Schlachtfeld in Syrien.

Denn faktisch haben die USA ihren "Regime - Change" - Krieg in Syrien verloren und suchen augenblicklich nach neuen Wegen, den Medien - Propaganda- und Handels- Krieg gegen Russland auf eine höhere Stufe, auf Stufe eines Weltkriegs zu heben.

Da die westlichen Massenmedien über die Ereignisse in Syrien seit Anbeginn des Krieges im Jahr 2011 in einer USA – freundlichen "Regime Change“ Berichterstattungs - Modus berichten und es sehr viel Verwirrung über den Syrien Krieg gibt, ist es zur Verständnis der Sachlage notwendig, die tatsächliche aktuelle Situation in Syrien zu verstehen. Daher folgt hier ein aktueller Bericht der Nah-Ost – Kennerin Karin Leukefeld über die momentane Situation im Land.

Karin Leukefeld weist auf die neue militärische Strategie der USA für Syrien hin, über die selbstverständlich die westlichen Massenmedien nicht berichten.

Um den Gesamt- Zusammenhang zu begreifen, in der die neue / alte Militär- Strategie der USA fällt, ist es erforderlich zu verstehen, um was der Krieg in Syrien überhaupt geführt wird. Denn eins ist sicher, die Geschichten, die von den westlichen Massenmedien ausgebreitet werden, von wegen des bösen Diktators, der sein Volk schlachtet und das Volk wehrt sich mittlerweile mit Waffen gegen den Tyrannen, ist nicht der Kern dessen, was sich in Syrien tatsächlich abspielt. Hier eine Entschlüsselung der Medien- Propaganda zum Syrien -Krieg.

Von Anfang an berichteten die westlichen Massenmedien in einer völlig entstellenden Weise über den Syrien – Krieg. Wichtigster Bestandteil der Syrien-Berichterstattung war die vollständige Dämonisierung des Präsidenten Assad. Ziel der Dämonisierung ist es, einer Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen, die es möglich macht, dass die angeblich guten Mächte, wie z.B. "die westliche Wertegemeinschaft" oder die USA sich moralische die Erlaubnis geben können, solch bösen Staaten mit solch angeblich schlimmen Diktatoren militärisch anzugreifen. Sie nennen diesen Vorgang der illegalen Kriegseinfädelung in neustem Juristenkauderwelsch: "Resonsibilitiy to protect", Schutzverantwortung. Die Dämonisierung des demokratische gewählten Präsidenten Syriens Bashar el - Assad dient vor allen Dingen dazu, die wahren Motive für den Krieg gegen Syrien zu verschleiern.

Es sind vielmehr Gas-Pipelines, die die USA und Katar durch Syrien verlegt haben wollten, um das Gas in Europa verkaufen zu können. Hier ein Vortrag des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser zu der Gas-Problematik in der nah-östlichen Region.

Wichtigster Konkurrent für dieses Vorhaben der USA, Gas nach Europa zu verkaufen, sind russische Gaslieferungen, die schon über Jahrzehnten u.a. über die Ukraine nach Europa gehen. Der Syrische Präsident hat mit Rücksicht auf Russland, dem Ansinnen der USA, Gaspipelines durch das arabische Land zu verlegen, nicht zugestimmt. Assads Ablehnung dieser Planung war der eigentliche Startschuss für den Krieg gegen die arabische Republik Syrien.

Dadurch ist das Land zu einem Spielball in einem knallharten wirtschaftlichen Konflikt um den globalen Energie-Markt geworden. Dadurch ist das Land Austragungsort eines Stellvertreter – Krieg zwischen der USA / EU / Türkei/ Saudi Arabien einerseits und Russland, Iran und China andererseits geworden. Es ist ein Kampf um den Zugriff auf Erdgas und Erdöl und um die Währung, in der diese Ressourcen bezahlt werden soll.

Und dieser Kampf ist von Seiten der federführenden USA mit hoch bezahlten Guerilla - Armeen, mit Milizen und mit ca. 100 verschiedenen Söldner Banden gegen Syrien geführt worden. Die bekanntesten dieser Armeen sind die IS, ISIS, Al Kaida, "freie Syrische Armee" oder die Al Nusra – Front, die zwar vor Ort auf bestialische Art und Weise die Bevölkerung Syriens massakriert haben, die aber von den westlichen Massenmedien schönfärberisch durchgehend als „ moderate Rebellen“ bezeichnet werden. (Siehe Jürgen Todenhöfer zur IS: Siehe auch: Wer kämpft wirklich in Syrien:

Nun ist der Krieg in Syrien seit einigen Monaten fast zu Ende und zwar Dank dem militärischen Engagement der russischen Armee, die auf Einladung des syrischen Präsidenten die syrischen Armee geholfen hat, die Söldner – Banden zu befrieden oder zu neutralisieren. Die Russische Armee hat die Guerilla - Bodentruppen der USA in Syrien mehr oder weniger eliminiert.

Doch nun geben sich die USA in ihrer neo - kolonialen Grundhaltung nicht geschlagen, sondern marschieren in Syrien ein und halten zwei Landstriche des Landes einfach besetzt. Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

Das eine Gebiet liegt um den Ort al-Tanf, nahe der Grenze zu Jordanien und zum Irak, an einer wichtigen Verbindungsstraße Richtung Irakische Grenze. Es geht der USA dort darum, die Kontrolle des Gebiets zur irakischen Grenze zu übernehmen. Offizielle Begründung ist die ‚Notwendigkeit der Durchführung von Anti-IS-Operationen‘. Allerdings gab es keine US-Operation, die von dort in den letzten 11 Monaten gegen den IS eingeleitet wurde. Siehe hierzu:USA riegeln ihre Basis in At Tanf ab – samt 50.000 Bewohnern.

Des weiteren haben sich die USA mit zwei militärischen Stützpunkten im Nord-Osten Syriens, um die Öl- und Gasreichen Gebiete, in der Nähe des Ortes Al Rakka, im Kurdengebiet festgesetzt. Auch hier soll es um die Bildung von „Grenzsicherheitszonen“ gehen. Es sollen 20.000 Soldaten in der Region stationiert werden. Die USA befinden sich mit ihren Truppen schlicht völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium! Sie verletzen allein schon durch ihre Anwesenheit Tag für Tag das Völkerrecht.

Doch sitzt das US – Militär dort nicht nur in der Sonne, sondern sie üben sich in sogenannter "Selbstverteidigung" gegen den Terrorismus. Am 7. Februar 2018 etwa fand einer der massivsten Angriffe des Pentagon gegen die Syrische Armee statt. Die Luftwaffe der US-amerikanisch geführten Koalition soll bis zu 100 regierungstreue syrische Militärs und pro-iranische Gruppen in der Region Khasham getötet haben. Das Argument der Amerikaner für dieses Massaker ist, dass sie auf "Akte der Aggression" seitens der syrischen Truppen reagiert hätten. Für die USA, die sich illegal in Syrien aufhält, ist die Bombardierung syrischer Militärs auf Syrischen Boden "eine Maßnahme zur Selbstverteidigung". (Siehe auch: Angriffe gegen Regierungstruppen: USA zwingen Russland und Assad zum Setzen roter Linien

Gleichzeitig greift die Türkische Armee seit Ende Januar das nördliche Syrien um Afrin an und hat diesen Ort augenblicklich militärisch umzingelt. Auch hier handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien durchgeführt von der Türkei unterstützt von Deutschland.

Und zu guter Letzt greift die Israelische Armee Syrien zur gleichen Zeit von Süden her an. Völkerrechtswidrig! Ohne das irgend ein westlicher Sender darüber berichtet. Hier eine Liste der israelischen Miltitäragressionen gegen Syrien.

Es gibt also ständige Völkerrechtsverletzung in Syrien durch USA, Israel und die Türkei und für unsere westlichen Massenmedien ist das kein Thema. Die westlichen Massenmedien machen sich zum Lautsprecher des US-Militärs. Hier eine Kritik an dem Verhalten der Massenmedien:

Auch unter Rechtswissenschaftler besteht allgemeiner Konsens darüber, dass keiner der zu Syrien gefassten Beschlüsse des UN Sicherheitsrats eine Vollmacht zu militärischen Aktionen beinhaltet. Hier ein Bericht dazu:

In dieser Situation findet also der Giftanschlag an den russischen Doppelagenten in England statt. Das Ziel dieses Gift Anschlags und der einseitigen Berichterstattung scheint eine Eskalation des Konflikts mit Russland zu sein, um einen Druck auf Russland in Hinblick auf Syrien zu vergrößern.

Hier ein Kommentar zu dem ominösen Anschlag in England:

und hier ein weiterer kluger Bericht zur Frage, was verschweigen die Medien und Politik im Fall des russischen Doppelagenten?

Ottmar Lattorf

P.S.

„Lasst uns Syrien aufteilen!“

Ein diplomatisches Dokument entlarvt den US-Plan für Syrien. Exklusivabdruck aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar.

von Rubikons Weltredaktion

Unter dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ (1) erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern. Die US-amerikanische „Kleine Syrien-Gruppe“ soll zukünftig um weitere US-Verbündete erweitert werden. Namentlich genannt wird auch Deutschland. Das von Benjamin Norman, Nahostexperte an der britischen Botschaft in Washington, erstellte Protokoll ist ein vertrauliches diplomatisches Dokument und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Aufzeichnungen zeigen in aller Offenheit wie über das Schicksal von Menschen, Ländern und Regionen entschieden werden soll. Das Völkerrecht hat dieser Kreis bereits weit hinter sich gelassen. Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen

von Mohammad Ballout und Walid Scharara

Die USA-Politik in Syrien hat sich verändert. Nach langem Zögern und nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ haben die USA sich nun dafür entschieden, den Krieg fortzusetzen. Dafür weiten sie ihre militärische Präsenz östlich des Euphrat aus, um Syrien nach einem detailliert festgelegten Plan zu zerteilen. In den vergangenen zwei Monaten waren rege diplomatische Aktivitäten zu verzeichnen, bei denen die USA ihre Verbündeten über ihren Plan informierten und sie auf dessen Umsetzung vorbereiteten. Der libanesischen Tageszeitung „Al Akhbar“ wurde eine diplomatische Depesche zugespielt, die von der britischen Botschaft in Washington stammt. Darin wird die amerikanische Strategie für die Aufteilung Syriens zusammengefasst, wie sie von David Satterfield (US-Außenministerium) bei einem Treffen der „Syriengruppe“ vorgetragen wurde. Dazu hatten die USA am 11. Januar 2018 nach Washington eingeladen.

Der US-amerikanische Plan zur Aufteilung Syriens hat weder mit einer theoretischen Analyse noch mit der russisch-US-amerikanischen Auseinandersetzung zu tun, die auf dem Schlachtfeld der Diplomatie ausgetragen wird. Auffällig war die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lavrov, der kürzlich davon sprach, dass „die USA die Aufteilung Syriens“ plane. Dem vorausgegangen waren massive militärische Angriffe der US-Luftwaffe und Artillerie, die unter russischen und syrischen paramilitärischen Kräften ein Massaker anrichteten, als diese versucht hatten über Pontonbrücken den Euphrat nach Osten zu überqueren. Das Blutbad richtete sich gegen Mitarbeiter des russischen militärischen Sicherheitsunternehmens „Wagner“, das an der Seite der russischen Armee in Syrien eingesetzt wird. Die Entwicklung war keine Überraschung. Mit den Angriffen zogen die USA eine Trennlinie zwischen zwei Syrien: eines westlich, eines östlich des Euphrat. Der Angriff markierte eine Grenze, mit der die Zukunft eines (syrischen) Territoriums östlich des Euphrat festgelegt werden soll. Eine Zukunft, die bereits vor einigen Wochen von den USA ausgearbeitet worden war.

Die neue Syrien-Strategie war im US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden. Vor sechs Wochen informierten die USA dann ihre Verbündeten darüber, welche Ziele sie auf syrischem Territorium verfolgen. Das östliche Territorium soll vom Rest Syriens abgetrennt werden, wofür das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Mit dem Geld soll u.a. eine Grenzschutztruppe ausgebildet werden, die auch die Aufgabe hat, die Dominanz der kurdischen Verbände innerhalb der kämpfenden „Syrischen Demokratischen Kräfte“ zurückzudrängen. Um das zu befördern, sollen Kräfte der syrischen Opposition östlich des Euphrat erschaffen und die Rückkehr der syrischen Armee verhindert werden.

In einem fünfseitigen Dokument der britischen Botschaft in Washington (Al Akhbar liegt eine Kopie vor), fasst der britische Diplomat und Nahostexperte Benjamin Norman für das britische Außenministerium die neue US-amerikanische Strategie zur Aufteilung Syriens zusammen, wie sie bei einem Treffen der von den USA zusammengestellten „Syrien-Gruppe“ in Washington am 11. Januar 2018 von David Satterfield (US-Außenministerium) vorgetragen worden war.

Außer Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium) nahmen folgende Personen an dem Treffen teil: Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium. Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Zwei arabische US-Verbündete, die Syrien ebenfalls aufteilen wollen, hatten Vertreter zu dem Treffen entsandt: Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

Satterfield sprach in aller Deutlichkeit über die Pläne der USA und ihre Entschlossenheit, diese auch umzusetzen. Syrien soll aufgeteilt werden, der Osten und Nordosten soll vom Rest des Landes getrennt werden. Satterfield führte aus, dass für die Umsetzung fünf Punkte ausgearbeitet wurden: 1. Syrien soll geteilt werden. 2. Die Gespräche in Sotschi sollen zum Scheitern gebracht werden. 3. Die Türkei soll umworben werden. 4. De Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren. 5. Das Acht-Punkte-Papier als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien soll umgesetzt werden. Dieses Papier war von Washingtons Gesandten sowohl den Vertretern der syrischen Regierung als auch den Vertretern der Opposition bei dem Treffen in Wien am 26. Januar 2018 übergeben worden. Aus dem diplomatischen Bericht geht hervor, dass die Teilnehmer die US-amerikanischen Vorschläge begrüßten. Es wurde eine Frist beschlossen um „im Jahr 2018 (in diesem Sinne) konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium zu erreichen und damit den angeblichen Siegeszug der Russen“ zu widerlegen.

Satterfield informierte die Teilnehmer auch über die Entscheidung von Präsident Trump, trotz Niederschlagung des IS weiterhin ein bedeutendes US-Truppenkontingent auf syrischem Territorium zu belassen. Dafür hat das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar bewilligt. Westliche Quellen erwarten, dass mit dem Geld auch der weitere Ausbau US-amerikanischer Stützpunkte in dem Gebiet finanziert werden soll, das von syrischen Kurden kontrolliert wird. Das betrifft insbesondere die US-Militärbasis Al Rmeilan, im äußersten Nordosten Syriens als auch den Stützpunkt bei Ain al-Arab (Kobane) an der syrisch-türkischen Grenze. Die US-Truppenpräsenz soll zudem den Iran davon abhalten, ihren Einfluss in Syrien auszudehnen, Verbände auf syrischem Boden langfristig zu stationieren und Einfluss auf die politischen Anstrengungen zur Beilegung der Krise in Syrien zu nehmen.

Die Anwesenden kamen überein, die Absicht Russlands zu torpedieren, allein über die Zukunft des politischen Regimes in Syrien bestimmen zu wollen. Um den in Sotschi eingeschlagenen Weg zu stoppen, soll (der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan) De Mistura die notwendige Unterstützung für eine Konsolidierung der Genfer Syriengespräche erhalten. Alle waren mit diesen Vorschlägen einverstanden und unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Maßnahmen gegen das „Vorgehen Russlands für eine politische Lösung zu ergreifen.“ Für die Umsetzung des US-amerikanischen Teilungsplans für Syrien sollen nach dem Willen der Teilnehmer die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen. Priorität liege bei den Genfer Syriengesprächen, deren Bedeutung untermauert werden soll. In dem Zusammenhang teilten die USA den Anwesenden mit, dass sie in Zukunft nicht mehr an den Astana-Gesprächen teilnehmen würden. Die US-Präsenz (dort) werde auf die niedrigste diplomatische Ebene heruntergeschraubt.

Dem Protokoll zufolge räumten die Teilnehmer ein, dass es De Mistura nicht gelungen sei, die Genfer Syriengespräche zu beleben. Zudem äußerten sie sich angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld kritisch über weitere Waffenstillstandsvereinbarungen. Fraglich sei, ob es überhaupt nützlich sei, im Rahmen der Genfer Gespräche einen Waffenstillstand zu erreichen, denn – so die syrische Lagebeschreibung im Protokoll der britischen Botschaft - „uns fehlt schlicht die nötige Kraft, um das Regime daran zu hindern, die verbliebenen Oppositionsgebiete in Idlib und in der östlichen Ghouta von den Rändern her aufzurollen.“

Auf dem Weg „Syrien zu zerteilen“ spielt die Forderung nach einer provisorischen/Übergangsregierung für die USA keine Rolle. Auch die Umsetzung des entsprechenden Paragraphen in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 sei unerheblich, sagte Satterfield den Anwesenden: „ Wir haben der Opposition geraten, die Idee einer provisorischen/Übergangsregierung nicht weiter in den Vordergrund zu stellen (….) und nicht bei jeder Gelegenheit das Thema anzusprechen.“ Das, so die US-Amerikaner, solle ihr (Opposition) Erscheinungsbild verbessern. „Sie sollen sich flexibel zeigen (…) ohne das endgültige Ziel aus den Augen verlieren: Syrien zu teilen und Assad zu beseitigen.“

Die US-Amerikaner legten größten Wert auf die Umsetzung ihres Plans, der vorsieht, Institutionen aufzubauen und die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen, die einen Sieg Assads unmöglich machen. Dann sei es nicht mehr erforderlich, die Teilnahme von Assad an den Wahlen zu verbieten. Hinsichtlich Russlands einigten sich die Teilnehmer auf eine Strategie, mit der getestet werden soll, ob Russland bereit ist „auf das Regime einzuwirken (….) Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zuzulassen und (….) über eine neue Verfassung zu verhandeln“. Und zwar konkret und „nicht in den schönen Worten und Versprechungen von Außenminister Sergej Lavrov“. Satterfield fügte hinzu: „Wir werden die Angreifbarkeit des Herrn Putin während der Präsidentschaftswahlen bestens zu unseren Gunsten zu nutzen wissen. Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählerinnen und Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn“ starten.

Zum Botschafter bei den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDK) haben die USA (den bisherigen US-Botschafter in Bahrain) William Roebuck ernannt. Damit soll eine diplomatische Ebene sowohl mit den Kurden als auch mit dem gesamten Gebiet östlich des Euphrat aufgebaut werden. Weitere Vorschläge sehen vor, den Kurden mehr diplomatische Anerkennung und politisches Gewicht bei Verhandlungen zu verschaffen. Um die Türkei nicht zu provozieren, wurde sie von den USA vorab über die Pläne informiert, sagte Satterfield. Damit sei die türkische Militäroffensive gegen Afrin zu erklären. Weiterhin schlagen die USA vor, bei zukünftigen Verhandlungen in Genf eine Delegation für das Gebiet „Ost-Euphrat“ zu bilden, an der die kurdische Vertretung unter der Fahne der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ teilnehmen soll. Mit der Delegation des „Hohen Verhandlungsrates“ könnten sie dann die Regierungsdelegation in die Zange nehmen und blockieren“.

Die Teilnehmer:

Benjamin Norman (Protokoll), Experte für Außenpolitik und Sicherheit im Nahen Osten an der britischen Botschaft in Washington. Das Protokoll wurde dem britischen Außenministerium zugestellt.

Hugh Clare, Leiter der Syrien-Gruppe im britischen Außenministerium.

Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium.

David Satterfield, US-Außenministerium, stellvertretender Staatssekretär für den Nahen Osten.

Nawaf Wasfi Al-Tal, Berater des jordanischen Außenministers und (seit 2011). zuständig für die Syrien-Politik Jordaniens.

Brigadegeneral Jamal al Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

Einführung in das diplomatische Dokument

„Zusammenfassung: Erstes Treffen der neu gegründeten kleinen US-Gruppe zu Syrien, nachdem Trump der dauerhaften US-Militärpräsenz in Syrien zugestimmt hat. Vereinbarung, Staffan de Mistura umgehend zu unterstützen, um die russischen Aktivitäten auszugleichen und um Genf strukturell zu reaktivieren, in dem Diskussionen über die humanitäre Lage, Gefangene und so weiter wieder auf die Tagesordnung zurückgeholt werden. Die Kleine Gruppe wird Vorschläge zur Syrischen Verfassung und zu den Wahlen vorlegen. Russland gegenüber wird sie ihre Erwartungen klar machen, welche Verpflichtungen seitens Assad in der kommenden Runde der Genfer Gespräche am 26. Januar (2018) in Wien zu erbringen sind. Die Minister werden sich am 23. Januar (2018) in Paris treffen um sich abzustimmen und Russland unmißverständlich den Fehdehandschuh hinzuwerfen (herauszufordern). Tillerson wird in der kommenden Woche eine Grundsatzrede zu Syrien halten.“

„Anmerkungen (des Protokollführers):

Punkt 18: Im syrischen Sinne hat dieses Treffen gewisse Fortschritte gebracht. Den USA ist es gelungen, in der kleinen Runde ihre Führungsrolle zu bekräftigen. Das wird in der kommenden Woche in aller Öffentlichkeit durch die Tillerson-Rede zu Syrien am Hoover Institut bekräftigt werden. Satterfield wiederholte mehrmals, dass die USA am politischen Weg festhalten will. In getrennten Treffen (zum Beispiel mit (dem Berater des US-Außenministers) Brian Hook) wurde klar, dass Tillerson sich dafür ins Zeug legen wird.

Punkt 19: Wir haben jetzt einen festen Plan für die nächsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig darüber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder nötigenfalls erhöhen können, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun – die schlimme humanitäre Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern.

Punkt 20: Vielen Dank an Sie (gerichtet an Satterfield) und Hugh für Ihre Teilnahme an diesem Treffen. Anschließend hörte ich von US-Seite wie sehr sie unsere Vorschläge und Unterstützung in den vergangenen Monaten geschätzt haben, bis sie sich schließlich auf ihre Strategie einigten. Es war ein guter Arbeitstag. Beste Grüße, Benjamin Normann.“