Demo verboten - Merkel plant Putsch gegen die Verfassung um Lockdown zum Dauerlockdown zu machen
- Polizei verbietet 4 Demos gegen Regierung in #Berlin am 21.4.21
https://www.youtube.com/watch?v=6fu_DWuEEcQ
- „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/groesster-staatsstreich-seit-kriegsende-rechtsanwaeltin-zu-neuem-%c2%a7-28b-des-infektionsschutzgesetzes-a3490653.html
- Broder zu Bevölkerungsschutzgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=WxXm88ptQIc
- Reitschuster zur Unverletzlichbarkeit der Wohnung
https://rumble.com/vfqbxf-corona-manahmen-die-polizei-kann-in-jede-wohnung-eindringen.html
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!! - Berlin, Demo um 9 Uhr vor dem Reichtag gegen den beabsichtigten Putsch der Merkel-Regierung gegen unsere Grundgesetze !!
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- "Die Gegenseite ist anzuhören!" Kundgebung gegen die immer absurder werdenden Coronaschutz Maßnahmen, Samstag, 24. April in Köln auf dem Rudolfplatz, ab 15.00 Uhr
- "Es wird erst beendet, wenn wir es beenden!". Demonstration gegen die immer absurder werdende Coronaschutz-Maßnahmen,
immer sonntags, Alter Markt, ab 14.30 Uhr. Mehr: www.selberdenken.info
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Achtung zusammen!
Am kommenden Mittwoch, den 21. April will die Bundesregierung aus dem erst im letzten 18. November beschlossenen Infektionsschutzgesetz das neue Bevölkerungsschutzgesetz beschließen lassen, um aus dem anhaltenden Lockdown ein Dauer-Lockdown zu machen!
Es handelt sich schlicht um einen Putsch gegen die Verfassung. Mit der wie auch immer zustande gekommenen Zustimmung der Länderchefs. Damit einher geht der Abbau der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zu all diesen Themenbereichen nach Belieben Rechtsverordnungen zu erlassen. Dieses Konstrukt gleicht dem, das in der Endphase der Weimarer Republik, kurz vor der Machtergreifung der Nazis, gefahren wurde. Damals sprach man von „Notverordnungen", die vom Reichspräsidenten ohne Parlament erlassenen wurden. Auch jetzt lässt sich die vom Grundgesetz vorgesehene Begleitung durch den Bundestag aushebeln.
Das bisherige "bundesuneinheitliche Handeln", wie der Föderalismus jetzt diffamierend genannt wird, soll durch ein zentrales staatliches Vorgehen abgelöst werden. Die Kompetenzausweitungen des Bundes beschränken sich beileibe nicht auf "bundeseinheitliche Corona-Regelungen". Die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte gelten grundsätzlich und nicht nur im Zusammenhang mit Corona. Dazu passt die vorgegebene Formulierung von der "dynamischen Pandemiesituation", an die man sich immer wieder neu anpassen müsse. Durch die "Verbreitung der Virusvarianten" sei der Gesundheitsschutz grundsätzlich und permanent gefährdet. Eine Theorie für Vollpfosten.
Es handele sich um ein "diffuses Geschehen", so die Begründung weiter, bei dem nur durch ein bundeseinheitliches, staatliches Handeln "die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens als [...] wichtigstes Gemeingut" gesichert werden könne. Dazu gebe es, typisch Merkelsprech, keine Alternative. Föderalismus ade!
Hier der gesamte Text: https://blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/243-foederalismus-ade
Im Anhang habe ich den Entwurf des neuen Gesetzes gestellt.
Hier die offizielle Erklärung von Jens Spahn:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html
Hier zwei Berichte zu den überfüllten Intensivstationen in deutschlands Krankenhäuser...
1.) hier einmal "Kliniken killen in Corona Zeiten": https://www.youtube.com/watch?v=Vlt5kuVKe7s
2.) Und hier ausführlich belegt, wie die Bundesregierung mit welchen finanziellen Manövern zu den Bildern von überfüllten Krankenhäusern in Deutschland kommt: https://www.youtube.com/watch?v=JilayrOl8xg&t=899s
Kommt noch hinzu, dass das Statistisches Bundesamt vor kurzem bekannt gab, es gibt trotz Pandemie in Deutschland keine Übersterblichkeit:
https://www.neopresse.com/gesundheit/statistisches-bundesamt-trotz-pandemie-keine-uebersterblichkeit/
Hier eine weiterer Kommentar zu Merkels Gesetzesänderung: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet!“
https://www.anonymousnews.ru/2021/04/12/cdu-politiker-warnt-vor-merkels-gesetzesaenderung/
Und hier in Sachen Ausgangssperre in Köln, siehe den Anhang...
https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-21-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
Zum guten Schluß noch ein Hinweis auf ein medien-philosophischer Gesprächskreis zum Thema der öffentlichen Bewirtschaftung von Angst und Ungewissheit mit Walter von Rossum, Dirk Pohlmann, Matthias Burchard und Kai Lüdders: https://www.youtube.com/watch?v=vshAuMEZ6J0
Es grüßt euch
Ottmar