Kölner Corona-Maßnahmen Kritikerin und Versammlungsleiterin saß vor Gericht wegen Spazierengehens
Hallo Zusammen!
In der letzten Aussendung hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, ob mit der Verabschiedung des neuen Bevölkerungsschutzgesetz (am 21. April) nur ein Gesetz oder direkt der Rechtsstaat verabschiedet wurde? Formal ging alles ebenso korrekt zu wie 1933. Unter dem Titel "Aus der Geschichte lernen! Ist die Corona–Bevölkerungschutz-Gesetzgebung eine Rutschpartie in den modernen Totalitarismus ?“ habe ich die Untiefen und Bedeutungen dieses politischen und juristischen Husarenstreichs beleuchtet.
(Hier nachzulesen:https://was-die-massenmedien-verschweigen.de).
Klar ist natürlich, dass der Bundestag ( also die Länderebene) auch das Recht hat, sich zu Gunsten einer Zentralmacht (Merkel) zu kastrieren, wie es seinerseits eben der Reichstag im Jahr 1933 gemacht hat. Da ein solches abenteuerliches rechts-politisches Manöver kaum verstanden und von den Medien heruntergehängt wird, ist es zwei Monate später, also im Juni 2021 fast schon vergessen, obwohl es eine zentrale Rolle bei der Beantwortung der Frage spielt, ob es bei der Verabschiedung dieses Infektionsschutzgesetz (Bevölkerungsschutzgesetz) und der dazugehörigen Corona-Schutz-Maßnahmen, um die Wahrung der Volks-Gesundheit geht oder um irgendetwas anderes.
Die Frage ist auch, in welchem Maße dieses bundesgesetzliche Instrumentarium uns (die Bevölkerung) auf eine Rutschpartie in einen neuen, modernen Faschismus, in einen netten autoritären Staat bringt? Die Frage ist auch, in welchem Ausmaße dieses Gesetz in unser bisheriges soziales Leben eingreifen kann? Kann es die Bevölkerung massenpsychologisch und ökonomisch in noch unterwürfigere Lebensform, in eine neue Leibeigenschaft hineindrängen?
Meine These ist, die Bundesregierung hat sich das gesetzgeberische Instrumentarium für einen autoritären Staat zusammengelegt und versucht nun die ausgerufenen Außnahme- Notstands-Situation zu ihren und zu Gunsten der großen Konzerne zu verstetigen. Es kommt nun auf das Rechts-Bewußtsein der Bevölkerung und das Kräfteverhältnis an, inwieweit die Bevölkerung bei diesem Spiel mitspielt oder inwiefern sich Widerstand dagegen organisieren läßt.
Zwei Monate sind nun seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetz vergangen und nun müsste man überprüfen, ob die aktuellen Corona-Massnahmen-Entwicklungen (juristischer Art) in der letzten Zeit in das von mir angedeutete Bild eines Abrutschen in faschistische Gefilde bestätigen oder einer solchen Entwicklung widersprechen. Und dazu versammele ich im nachfolgenden die mir aufgefallenen Berichte:
- 12. April 2021: "Testen für Corona: Über eine Form gesellschaftlicher Züchtigung“:
https://2020news.de/testen-fuer-corona-ueber-eine-form-gesellschaftlicher-zuechtigung/
- 21 April 2021: Demos gegen Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Berlin.
Polizei löst Corona-Demos auf – mehr als 200 Festnahmen:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/infektionsschutzgesetz-polizei-erwartet-bis-zu-10000-demonstrierende-in-berlin-li.154029
- 21 April 2021: Neues Infektionsschutzgesetz. Verabschiedet!
https://www.corodok.de/verabschiedet/
- 22. April 2021: Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter
https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichter-verhaengt/
- 27. April 2021: Razzia beim Familienrichter in Weimar. Er hatte die Maskenpflicht für Kinder in zwei Schulen ausgesetzt. Anwalt des Richter nennt Vorgehen in Weimar „Irrsinn” und „rechtswidrig”! https://www.corodok.de/razzia-richter-anwalt/
- 28.April 2021: Corona-Protestbewegung. Verfassungsschutz beobachtet nun "Querdenker"-Gruppen bundesweit. Der Verfassungsschutz reagiert: Personen aus der "Querdenker"-Bewegung werden ab sofort beobachtet. Für die Gruppe setzt die Behörde neue Maßstäbe an.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89931640/verfassungsschutz-beobachtet-querdenker-gruppen-bundesweit-.html
- 28. April 2021: Polizei bekräftigt Wohnzimmer-Kontrollen – Jurist hat „erhebliche Zweifel“. Das Coronavirus soll unter allen Umständen eingedämmt werden. Deshalb sollen Polizei und Ordnungsamt jetzt auch im privaten Bereichen, Wohnzimmer, Küche, Besenschrank die Regeln des Bundes-Infektionsschutzgesetzes überprüfen und bei Verstößen sanktionieren.
https://www.corodok.de/polizei-wohnzimmer-kontrollen/
23. Mai 2021: Der Mensch in der Mega-Maschine. Transhumanismus und Biodigitale Konvergenz. Sensations-Dokument enthüllt weitere langfristige Absichten die hinter dem Corona-Manöver stecken könnten:
https://2020news.de/biodigitale-konvergenz-bombshell-dokument-enthuellt-die-wahre-agenda/
- 4. Juni 2021: Was kann der PCR – Test ? Eine Antwort von Virologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zum PCR – Test: https://www.youtube.com/watch?v=5csHcIAdJ-k
- 8. Juni 2021: Neues Bundespolizeigesetz. Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten:
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/
– 8. Juni 2021: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung.
Die Merkel-Regoierung wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden PKW - Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt auch nächtliche Hausdurchsuchungen durch die Polizei. https://netzpolitik.org/2021/kennzeichenscanner-grosse-koalition-einigt-sich-auf-bundesweite-auto-rasterfahndung/
- 11.Juni 2021: Korruption: Spahns Dreistigkeit ist atemberaubend: Ehemaliger Referent ist PR-Manager bei Biontech: https://www.corodok.de/spahns-dreistigkeit-ehemaliger/
– 11. Juni 2021: SPD- und Unionsabgeordnete begründen Verlängerung epidemischer Lage mit Mutanten: https://www.youtube.com/watch?v=XCdSuDWJx4M
- 14. Juni 2021: Strafversetzung von Pürner. Nachdem er die Corona-Politik in Bayern kritisiert hatte, wurde der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg Friedrich Pürner strafversetzt. Dieser klagte gegen seine Abordnung, doch die Verhandlung wurde abgesagt – er soll nun erneut versetzt werden. https://www.youtube.com/watch?v=p5crgv_ceBM
- 15. Juni 2021: Verwirrung komplett! „Epidemische Lage“ in NRW wird nicht verlängert – Befugnisse laufen aus:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231840735/NRW-Epidemische-Lage-wird-nicht-verlaengert-Befugnisse-laufen-aus.html
- 16. Juni 2021: Bundesnotbremse wirkt(e) NICHT! Hat sich die Regierung verspekuliert? https://www.youtube.com/watch?v=XCdSuDWJx4M&t=1s
- 16. Juni 2021: Kölner Anti-Corona-Massnahmen - Aktivistisin Bianca wegen Spazierengehens vor Gericht. Die Kölner Rundschau schreibt: https://nextcloud.nabis.de/index.php/s/kzzJy5twQLXrGDW
- Am 17. Juni 2021: Darum demonstrieren Rechtsanwälte vor dem Bundesverfassungsgericht anläßlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 in der DDR: https://www.youtube.com/watch?v=IcyQOvFbo1k
- 18. Juni 2021: Meinungsfreiheit ade! Ken FM wird gehackt und zeitweise abgeschaltet!!! Verfassungsschutz, Medienanstalt und "Anonymous"-Hacker: Druck gegen das Medienportal KenFM wächst weiter: https://www.youtube.com/watch?v=7z4n27Ky51U
- 19. Juni 2021: Rechtsanwalt Holger Fischer bilanziert in Karlsruhe die aktuelle Rechtslage
https://www.youtube.com/watch?v=OhcDkEZArMo
- 20. Juni 2021: Der Aufruf zu gemeinsamen Spaziergängen in Berlin erreichte bei Hitze und offenen Biergärten nur wenige hundert Menschen. Polizei hilft bei der Zerschlagung eines Grundrechts: https://www.youtube.com/watch?v=DTBk3Mk_FmU
Es grüßt euch
besorgt
Ottmar
P.S.
Der Artikel der Kölner Rundschau über das Gerichtsverfahren gegen Bianca steht im Anhang.
P.S.S.
Artikel von Ottmar "Aus der Geschichte lernen! Ist die Corona–Bevölkerungschutz-Gesetzgebung eine Rutschpartie in den modernen Totalitarismus? von der Internetseite was-die-massenmedien-verschweigen.de findet sich auch hier: