Über die Diskussion zum „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Eine Gedankensammlung
Die gesellschaftliche Diskussion über die Frage der Flüchtlinge und die Frage der Migrationen ist nach der Entscheidung der Merkel Regierung vom Sommer 2015, die Grenzen für Migranten aller Art zu öffnen, von Seiten der Massenmedien stark tabuisiert worden. Jegliche Diskussion über die Flüchtlings-Problematik, jegliche Kritik an die von Merkel getroffene Entscheidung wurden per se als rechtslastig, rassistisch oder faschistisch diffamiert. Jegliche Diskussion, die sich etwas vom massenmedialen Mainstream entfernte, wurde beargwöhnt und in rechtsradikale Ghettos (meistens AfD) verortet. Obwohl in Deutschland offiziell die Meinungfreiheit gilt, wurde unter in der linken, der Öko- oder der Normalo-Szene in Deutschland die Diskussion über die Flüchtlingsfrage aus Furcht, diffamiert und aus der Szene ausgeschlossen zu werden, nicht geführt.
Keiner wollte in die rechte, fiese Ecke gestellt werden. Über Nacht waren manche Linke plötzlich zu Rechten, gewisse Meinungen plötzlich zu Verbrechen erklärt worden. Es fehlte der Respekt vor bestimmten, vom Mainstream abweichenden Meinungen. Die Merkelsche Einwanderungspolitik und das Ignorieren der Folgen dieser Politik sind zur Staatsdoktrin erhoben worden. Dass hat den gesellschaftlichen Diskurs über die Flüchtlingsfrage extrem oberflächlich und unsachlich werden lassen. Das gesellschaftliche Einvernehmen, dass es zu gewissen Themen und zur Einwanderungfrage vor 2015 gab, ist zerstört. Es ging ein „anti-faschistisches“, linkes Mobbing gegen Andersdenkende um! Ein solches Mobbing zu bestimmten Meinungen hatte es auch zu Hitlers Zeiten gegeben.. Die Gesellschaft hat sich meinungsmäßg gespalten. Hauptverantwortlich dafür sind die Massenmedien, die entgegen ihren Aufgaben, abweichende Meinungen meinen scharf sanktionieren zu dürfen.
Verantwortlich sind auch die politisch grünen, linken und extrem linken Kräfte (zu den ich mich selber zähle!), die nicht in der Lage waren, das Treiben der Massenmedien zu fassen und zu analysieren. Auch waren plötzlich die Verlautbarungen der Linken und Grünen über die Eigenschaften des Nationalstaats völlig unsachlich. Es soll plötzlich eine Organisationsform von Gesellschaft, nämlich der Nationalstaat und die Sympathie für diese Organisationsform, der Nationalismus für die Entstehung von Faschismus verantwortlich sein, allein deshalb, weil der Nationalstaat Grenzen hat.
Hier eine einer Analyse von Andreas Wehr zu dieser neuen linken Ideologie:
www.andreas-wehr.eu/no-border-no-nation-die-linken-und-die-nation.html
Ebenso werden jetzt die historischen Gründe für die Entstehung von Nationalsozialismus und Rassismus nicht nur nicht verstanden, sondern massenmedial auch noch verklärt. Verantwortlichen für Krieg und die „Gaskammern von Auschwitz und Treblinka“, ist nicht mehr das Treiben des Großkapitals und die Unfähigkeit der Linken, die Krise des Kapitalismus für eine Revolution zu nutzen, sondern eben der Nationalstaat. (1)
(Fussnote: Genau die gleiche depperte Position, wie vor dem Nationalsozialismus, nehmen heute die deutschen Linken Abstand zu dem Aufstand der Gelbwesten in Frankreich, hier nachzuhören von Rainer Rupp: www.youtube.com/watch)
Auch wurden bei diesem Diskurs historische und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über die Ursachen von Migration und über das Vorhandensein von Grenzen nicht zur Kenntnis genommen. „Es sind die Gesetze des Kapitalismus, die die Migration hervorbringen und ihren Verlauf bestimmen" und nicht die Lust an der Vermischung der Völker.
Und jetzt soll hopp,hopp im Dezember 2018, nämlich am kommenden Montag ein „globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ohne gesamt-gesellschaftliche Diskussion, erst einmal an den Bundestag vorbei, verabschiedet werden.
Hier den Migrations-Pakt von einem RTL -Journalist kurz und sachlich erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU
Hier eine ausführliche Analyse des linke Aktivist Dushan Wegener zum Migrationspakt:
https://dushanwegner.com/un-migrationspakt/
Wie war das noch? Ist Migration eine der Geißeln des Kapitalismus und die Linken sind gerade dabei diese Geißel schönzureden?
Nachfolgend noch ein RussiaToday Gespräch mit dem linken Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über sein Buch:
“Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert? “
https://www.youtube.com/watch?v=qcoJueeQA6k&t=366s
( Fussnote: Hannes Hofbauer ist Wirtschafts - und Sozialhistoriker und arbeitet als Publizist und Verleger. Zahlreiche Publikationen u. a.:
- Verordnete Wahrheit – Bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument (2011);
- Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen (gemeinsam mit David Noack, 2012);
- Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (2014,);
- Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung (2016);
- Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert (2018) )
Und hier noch ein Artikel von Andreas Wehr: „Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken: www.andreas-wehr.eu/billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken.html)
Exkurs. Keine Grenzen mehr oder was?
Also, ich fand dass „No-Border“ – Gerede in der Flüchtingsdebatte so seltsam hohl... Kann das eine sinnvolle politische Position sein, die Grenzen des Nationalstaates niederzureißen? Alle Grenzen zu öffnen? Egal für wen? Lasst ihr eure Haus- und Wohnungstüren auch immer offen stehen? Auf dass jeder Fremde die Wohnung betreten und vielleicht eine Weile dort campieren kann? Macht man das?
Ich kann nicht erkennen, wieso die Aufhebung national-staatlicher Grenzen ein Fortschritt für uns, den Bürgern und für Migranten sein soll. Denn es ist der historisch gewachsene und erkämpfte Nationalstaat der uns, den Einheimischen und später den Migranten gewisse Rechte garantiert. Deutschland ist laut Grundgesetzt (= Grundlage des Rechtsstaats) ein freiheitlich, sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Das ist mindestens der einklagbare Anspruch, den diese Gesellschaft hier und heute noch hat. Nicht jedes Grundgesetzt (wenn es denn irgendwo noch so eins gibt??) fängt mit einem solchen Paragraf an, wie in unserem Grundgesetz: „die Würde des Menschen ist unantastbar“! Ist ein solches Grundgesetz nicht ein zivilisatorischer Gewinn für diejenigen, die in diesem Staatswesen „Deutschland“ genannt, leben? Gibt es aktuell eine bessere Organisationsform als ein Nationalstaat mit seinem solchen Grundgesetz und klar definierten Grenzen?
Vielleicht könnte eine international agierende Kommunistische Partei eine bessere Organisationsform für eine bessere Welt sein? Aber gibt es die? Oder könnte es ein Verein sein? Haben wir einen solchen schon? Also, wenn wir den Nationalstaat abschaffen, wie seit einiger Zeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, wird dann alles besser werden? Sind die Probleme die der Kapitalismus schafft, dann plötzlich alle weg? Oder sind das aktuell - kapitalistische Interessen, die sich so in dieser Weise durchsetzten? Ist „Grenzen öffnen“ eine anti-Kapitalistische Bewegung? Welche Organisationsform schlagen die “No-Border“/ „Keine Grenzen“ – Befürworter nach erfolgter Auflösung des Nationalstaates, vor? Gibt es dann noch das Grundgesetz oder gilt dann schlicht das Recht des Stärkeren? Wer mehr Geld und die größeren Waffen hat, wird sich dann durchsetzen?
Rechtsnihilismus des Staates als Problem
In der letzten 20 Jahren ist vermehrt das Abrücken der Politik vom Rechtstaats und das Abrücken von den im Grundgesetz verbrieften Rechten zu beobachten. Egal ob es sich um völkerechtswidrige Angriffskriege, (z.B. der Kosovo- Krieg 1999), um die Einführung von Hartz IV im Jahr 2006, die Bankenrettung 2008, der „Krieg gegen den Terror“ oder um den lokalen Baumschutz oder das Dieselfahrverbot in verschiedenen Städten geht. Es sind sind immer die vom Staat vollzogenen Rechtsbeugungen, die uns die Probleme erzeugen. Und die von Merkel verordnete Grenzaufhebung aus dem Jahr 2015 war und ist auch eine solche rechtswidrige Maßnahme! Hier ein Kommentar dazu vom Ex-Verfassungsrichter Papier zu dieser Frage: „… löst sich der Rechtsstaat auf…“ www.youtube.com/watch
Nationale Staats-Grenzen auflösen hat einen Massenmedialen Hype! Doch bleiben wir auf dem Boden der Realität: Menschen sind und bleiben räumliche Wesen mit Identitäten und Identifikationen. Grenzen sind menschliche Grundkonstanten und gehören zur menschlichen Existenz. Selbst Tiere haben Grenzen, z.B. das Rudel. Nicht nur der Nationalstaat hat eine Grenze, selbst wanderende Nomaden-Stämme haben ihre Grenzen. Die Ungleichheit ist auch eine Grenze, nämlich eine zwischen arm und reich. Wollen wir die nicht niederreißen? Da könnten wir sofort mit anfangen, denn allein unsere Lebensweise ist imperial! Grenzüberschreitend! Sehe ich die No-Border – Jünger verpackungsfrei Einkaufen oder in die Selbstversorgung gehen?
Es gibt neben den politischen Grenzen, persönliche, kulturelle, sprachliche, kulinarische Grenzen, und es gibt auch zeitliche Grenzen. Wollen wir alle diese Grenzen niederreißen? Wird dann alles besser?
Unsere kolonial-Geschichte ist übrigens auch ein Beispiel für das Niederreißen von Grenzen. Fragt mal die verbliebenen Nord-amerikanischen Indianern in ihren heutigen Reservaten, was sie von No-Border halten. Die Grenzenlosigkeit ist ein Hippie-Mythos der auf einem LSD- Trip geboren wurde. Es ist phantastisch, wenn man so etwas fühlt!! Aber so ein Gefühl zu einer Hauptforderung zur Verbesserung der Welt zu machen ist nicht nur kühn!
Um die lokalen Wirtschaften in der sogenannt 3. Welt (also den ehemaligen Kolonialgebieten) vor dem globalen Welthandel zu schützen, müsste man gewisse Grenzen wieder aufbauen und bewachen!! Denn der sogenannte „Freihandel“ über Grenzen hinweg nützt vor allen den großen internationalen Konzernen beim Profite generieren und nicht den arm-gemachten Staaten der 3.Welt. Und wie war das Motto bei der Einfädelung dieses Freihandel: Reißt die Grenzen nieder! Bloß kein Protektionismus! Und so ist es hier auch: die „Grenzen runter“ ist ein neo-koloniale Forderung des Großkapitals. Überall auf der Erde! Für wen sind die Auflösung von Grenzen und die Auflösung von Nationalstaaten eine kluge Forderung? Und wer fordert sie? Die großen international agierenden Konzerne und die Banken. Beispiel dazu:
Und genau zu diesem Thema Grenzen hat die österreichische Wirtschafts - und Sozialgeschichtlerin Univ. Prof. Dr. Andrea Komlosy ein Buch gemacht: "Grenzen: Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf". Hier im nachfolgenden KenFM im Gespräch mit der österreichischen Wissenschaftlerin zu ihrem Buch: www.youtube.com/watch
Hier ein Beitrag der Nachdenkseiten zum Migrationspakt und die Linke, die beim Migrationspakt gespalten ist, von Tobias Riegel https://www.youtube.com/watch?v=LPLIP-n9Zxs
Der neo - koloniale Pakt: Das mediale Format "Tagesdosis" über den Migrationspakt von Hannes Hofbauer vom 23.11.2018: https://www.youtube.com/watch?v=r_fGZ_EKP74
Der Deutschlandfunk sprach mit Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Uni Hamburg, über die Irreführung über den UN-Migrationspakt. Die Frage war: Hat der Vertrag eine völkerrechtliche Bindung?
Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fragt den Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau von der Uni Köln zum Migrations Pakt (höchst interessant!!)
Und hier kann der deutsche Text des Migrationspakts von der UNO gelesen werden.
www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.
Und hier kann man sich einer Petition anschließen, die den Pakt ausdrücklich ablehnt:
www.afd.de/migrationspakt-stoppen/
Und hier ein Bericht über diese Petition:
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Lattorf
(1) Mehr zur Geschichte des Nationalsozialismus:
- Finanz Tsunami, Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht, von Ernst Wolff und
- "Wie wird der Nationalszialismus geschlagen", von Leo Trotzki