Kernlüge der Massenmedien: Volksabstimmungen sind keine Annexionen

Die Volksabstimmung im Osten der Ukraine am Sonntag, den 11. Mai, werden flächendeckend von den Massenmedien als illegal diffamiert. Auch bei der Volksabstimmungen auf der Krim sprachen die Medien wie gleich geschaltet von einer „Annexion Russlands“. Eine Annexion ist eine erzwungene, einseitige und endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die westlichen Massenmedien und die USA hörigen Politiker behaupten: Russland hätte die Krim völkerrechtswidrig annektiert, es wäre ein Akt der Aggression.

Doch das Abhalten einer Volksbefragung am 16. März auf der Krim war keine Anexion, sondern ein innerstaatliches Refenrendum und hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun! Das Völkerrecht reguliert Probleme zwischen zwei Staaten und nicht innerhalb eines Staates. Und eine „Annexion“ heißt im Völkerrecht, die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat . Ein Referendum, eine Sezession und ein Beitritt zu einem anderem Land (hier Russland) ist etwas anderes als Annexion! Was auf der Krim stattgefunden hat war eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus.

Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern eine Volksbefragung, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt, selbst dann nicht, wenn die USA anderer Meinung ist. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Die massenmediale Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig, denn das Völkerrecht sagt dazu nämlich nichts, es ist allerdings auch nicht verboten. Aber der von den Medien Nahe gelegte Schluss, die Sezession der Krim sei völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Es handelt sich um reine Propaganda.

Die westlichen Massenmedien wie auch die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung. Stimmt das?

Nein! Zunächst muss man dazu sagen, die Putschisten haben gemäß eben dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung, weil sie illegal, durch einen gewaltsamen Putsch in die Regierung gekommen sind. Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt. Nichts von dem ist geschehen, trotzdem ist der rechtskräftig gewählte Präsident der Ukraine Janukowytsch nicht mehr in der Regierung. Nach genau dieser Verfassung auf die sich die Putschisten beziehen ist Janukowitsch immer noch im Amt. Mehr dazu...

Die russische Militärpräsenz blieb während des Referenduums auf der Krim vor Ort. Macht das nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee, die das Referendum hätten behindern können. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Vollständiger Artikel.

Hier ein Bericht über das Referendum auf der Krim von dem österreichischen EU- Abgeorneter Ewald Stadler von der nationalkonservative - katholische Partei, mit dem ich politisch nix zu tun haben wollte. Dennoch ein interessanter Bericht über die Vorgänge auf der Krim.

Apropos Abspaltung; auch Alaska will sich von den USA abspalten, um wieder zu Russland zu gehören.