Umbau des Verfassungsschutzes zu einer neuen Staatspolizei aufgepeppt mit Bodybuilder Hormonen

Der gute alte Verfassungsschutz - nie haben wir uns wirklich wohl mit ihm fühlen können - nun soll daraus ein Konstrukt von beeindruckender Abscheulichkeit entstehen!  Zwei Geheimdienste mit exekutiver (ausführender) Gewalt gab es bereits auf deutschem Boden - der dritte könnte beide vorherigen in den Schatten stellen!

Fortsetzug des Artikels  "Staatsstreiches auf Samtpfoten" wie wir ihn vor kurzem hier skizziert haben...

Was ist der Verfassungsuchutz akutell?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach dem „Bundesverfassungsschutz Gesetz“ ein Nachrichtendienst. Seine Kernaufgabe ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“,  Spionage, Terrorismus und andere sicherheitsrelevante Bedrohungen. Es besitzt bisher keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse! Es sind  bisher keine Festnahmen oder Durchsuchungen, wie bei der Polizei möglich!
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html

Wo stehen wir heute in diesem Umbauprozess?

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des "Nachrichtendienstgesetzes", was die Grundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist. Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wurde Anfang Juli 2026 veröffentlicht; ein endgültiger Regierungs- oder Parlamentsbeschluss liegt derzeit noch nicht vor.

Handelt es sich dabei um einen Testballon? Wie weit können Regierungen bei der Diskriminierung von bestimmten Meinungen gehen, ohne daß die Bevölkerung aufmuckt? Sollte die Bevölkerung in braver Beschwichtigungshaltung verbleiben,  wird direkt alles umgesetzt - wenn sich Widerspruch regt, wird von Seiten der Politik lamentiert, etwas zurück gerudert, um endlich doch dem Volk das ganze Paket aufs Auge zu drücken. 

Was ist geplant?

Das nachfolgende Zitat der Begründung des "Bundesministerium des Inneren" ( BMI) zu dem Entwurf zeigt, in welche Richtung es gehen soll:

„Die Nachrichtendienste erhalten die Befugnis zu aktiven Schutzmaßnahmen. Wenn sie Gefahren erkennen, die andere Stellen – etwa die Polizei – nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, können die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selber eingreifen.“

Ist das schon der Geheimdienst, der wie damals die "Gestapo" ( Geheime Staatspolizei in der NS-Diktatur 1933) weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner hatte, die Tür eintreten konnte, dem  Bewohner einen Gewehrkolben ins Gesicht rammen durfte, um ihn dann in ein finsteres Foltergefängnis zu entführen....?  Ich würde sagen: Nein, aber die leichte Tendenz in diese Richtung ist zu erkennen!

Warum der Gestapo Vergleich?

Weil der heutige Stand der Technik viele Möglichkeiten eröffnet, welche die damals Mächtigen in ihren kühnsten Träumen sich nicht hätten ausmalen können.

 Massenmedien und Staat formen die Realität und die betrogene und irritierte Bevölkerung hat es zu schlucken! 

Unter diesem Satz kann man die geplanten neuen Maßnahmen im digitalen Raum zusammenfassen.

Zu diesen (geplanten) Maßnahmen gehören:

• „Manipulation oder Verfälschung von Informationen, um gegnerische Operationen zu stören.“ Handelt es sich bei dieser „gegnerischen Operation“ um Dein Engagement in der Aufklärung von Korruptionsaffären....dann hast du plötzlich etwas gesagt, an das du dich aber gar nicht erinnern kannst...und es kann gegen dich verwendet werden!

• Löschen oder Verändern digitaler Daten, "wenn dies erforderlich ist, um schwere Gefahren abzuwehren", wie z.B. von einen Wahlsieg der AFD ...

• Beeinträchtigung oder absichtlich herbeigeführte Funktionsunfähigkeit technischer Systeme, etwa bei Cyberangriffen oder bei dem Versuch die Website kritischer Initiativen lahmzulegen...

• Aktive Einflussnahme auf Kommunikationsabläufe "extremistischer oder nachrichtendienstlicher Zielpersonen".  Wir, der Staatsschutz klinken uns in Eure Chats ein und streuen gezielt Lügen und "Infos" ein, um Zwietracht zu säen!  Wenn ihr nicht selber "hasst & hetzt", dann können wir es euch endlich unterjubeln...!

Diese neuen geplanten geheimdienstlichen Befugnisse besitzen einen exekutiven (ausführenden) Charakter, weil sie unmittelbar auf die Veränderung der Realität gerichtet sind. 

Fängt der Staat einmal an, zu definieren, was wahr ist und was falsch, dann endet das irgendwann bei einem „Warhheits-Ministerium“  wie in dem dystopischen Zukunfts- Roman von George Orwell "1984",  den er 1949 veröffentlicht hat, in dem er die düstere Vision eines totalen Überwachungsstaates skizziert !

(*) Boby-Builder-Hormon