Staatsstreich als Dauerzustand
Von der Einführung einer Diktatur auf Samt-Pfoten
Über das Treiben einer noch nie dagewesenen Zensur-Industrie zu den neuen finanziellen Verwertungsmodellen des digitalen Kriegs-Kapitalismus
zum Hören: https://www.youtube.com/watch?v=invyKZ_X-6Q&t=2108s
Die gesellschaftlichen Organe (Regierung / Verwaltung/ Politik) entwickeln sich immer autoritärer und greifen versteckt und trotzdem massiv in die allgemeinen Grundrechte und die Meinungsfreiheit des Bürgers ein.
Nachfolgend ein Bericht von Patrik Baab der sich mit dieser Problematik unfreiwillig auseinander gesetzt hat, vom Fr. 05 Jun. 2026.
Baab skizziert in seinem Beitrag ein neues gesellschaftliches Kontrollsystem, dass seit der sog. Corona Pandemie im Jahr 2020 systematisch ausgebaut und verstärkt wurde. In westlichen Demokratien bedeutet Unterdrückung nicht mehr nur die formelle Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit – sondern, diese Aussetzung findet innerhalb derselben … der Rechtsstaatlichkeit statt!
Die Verfassung als leere Hülle
Verfassungsfragen sind Machtfragen. Wer also von einem „Staatsstreich“ spricht, der stellt sich in der Regel einen gegen die Verfassung gerichteten Putsch vor. Was wir heute – nach dem Corona-Spektakel, während des Russland-Feldzugs und dem neu entflammten Iran-Krieg erleben, ist ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnormen:
Die demokratische, staatsrechtliche Fassade bleibt erhalten, wird aber entkernt; der neue Ausnahmezustand wird zu einer neuen Form der autoritären Staatsführung und geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Entmachtung des Rechtsstaates findet innerhalb der vorhandenen Verfassungen statt, die selber zu einem unwirklichen Spinnennetz reduziert wird, aus dem sich ein neues autoritäres System, ein neues totalitäres Etwas, eine neue Art von indirekter Diktatur ergibt.
Ein Beispiel dafür sind die extra-legale (außerhalb des Gesetzes stehende) Sanktionen gegen Einzelpersonen, die in diesen Tagen in Deutschland durchgesetzt werden. Die betroffenen Delinquenten werden aller Rechte beraubt; nicht nur durch Bruch oder Aufhebung der rechtsstaatlichen Normen, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal zwar erhalten bleiben, aber zugleich durch eine neue Form einer verdeckten Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind! Der Ausnahmezustand wandelt sich, "in eine ständige Praxis des Regierens"! [ii])
Der Begriff "Staatsstreich in Permanenz" der diesen gesellschaftlich-politischen Zustand bezeichnen Kann, stammt ursprünglich vonFrancois Mitterrand(franz.Ministerpräsident von 1981-1995).[iii] Er war gemünzt auf die von Charles De Gaulles(franz. Präsident von 1959-1969) begründete Verfassung der sog. „5. Republik Frankreichs“, welches ein einfaches autoritäres System war und heute wieder an Aktualität gewinnt. Mitterrand kritisierte seinerzeit die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen (einem anfänglichen) ein permanenter Staatsstreich wurde: Der Präsident konnte die Regierung einberufen und sie entlassen, er konnte das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen, ein Referendum ansetzen, er wurde direkt vom Volk gewählt, war Chef der Streitkräfte und der Force de Frappe (= franz. nukleare Abschreckungs-Streitmacht), konnte den Krieg erklären und den Frieden stiften, er konnte sich auf den Notstandsartikel, den §16 berufen...u.s.w. Was blieb da noch von den demokratischen Gepflogenheiten übrig ?
Als Mitterrand 1981 selbst zum Präsidenten gewählt wurde, regierte er 14 Jahre lang und nutzte eben diese Machtfülle selbst aus und genehmigte sogar persönlich den Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior am 10. Juli 1985.[iv]
Doch zurück zur traurigen Gegenwart... und neuerdings zur Wiedereinführungder Sippenhaft im Fall des deutschen und Regierungs- kritischen Journalisten Hüssein Doglu in Deutschland. Er war als Journalist tätig und hat keine Straftaten begangen. Trotzdem wurde er von der EU sanktioniert, wegen angeblicher Nähe zu Russland. Der eigentliche Grund: Er begleitete Pro-Palästinische Proteste journalistisch und verdammte diese nicht direkt! Folge: Ihm, seiner Frau und seiner Mutter wurden von der deutschen Regierung die Konten gesperrt! Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:
„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“(siehe Bericht auf den Nachdenkeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147)
Weiterhin gibt es Repressionen gegen Andersdenkende ohne Ausrufung des Kriegsrechts; hier einige Beispiele aus Deutschland:
- Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot wird von der Uni Bonn gekündigt, weil sie dem gängigen Propaganda-Narrativen (Corona ansteckend, Russland greift an) die Gefolgschaft verweigerte.[vi]
Dem Journalisten Ulrich Heyden (Buch: „Opposition gegen das System Putin: Herrschaft und Widerstand im modernen Russland“) wird auf Betreiben des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht durch die Hamburger Sparkasse das Konto gekündigt.[vii]
Der Schweizer Militärexperte Jacques Baud, (Buch: “Putin – Herr des Geschehens?“) und anderen Kritikern der augenblicklichen Staatspolitik werden mit extra-legalen (eigentlich nicht legale) Sanktionen überzogen und aller Rechte beraubt.[viii]
Oder die Verurteilung des Querdenker-Aktivisten und Organisator der Anti – Corona - Demonstrationen in Berlin im Sommer 2020 Michael Ballweg. Folge: Ballweg musste neun Monate lang in Untersuchungshaft, - wegen nichts!
Oder der Fall des Dr. Reiner Füllmich, dem Mit-Initiator der Stiftung Corona-Ausschuss, der vom Landgericht Göttingen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Bei der äußerst dürftigen Beweislage deutet vieles auf ein politisch motiviertes Urteil hin. Ein Großteil der Anklagevorwürfe brach bereits während des Prozesses in sich zusammen. Dennoch kam das Gericht zur Auffassung, in zwei Fällen einen Schuldspruch zu verhängen.
Die Fälle zeigen exemplarisch, wie weisungsgebundene Staatsanwälte unter Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Regierungskritiker vor Gericht zerren.[ix]
Oder: Der Journalist Patrik Baab verliert einen Lehrauftrag an der Uni Kiel wegen seiner Recherchen im Donbas (Ost-Ukraine) - was vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein für illegal und verfassungswidrig befunden wurde.[x]
Oder: Der Generalbundesanwalt verfolgt die Vorsitzende des Vereins "Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.“ Liane Kilinc mit einem Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nachdem sie die beiden Donbas-Republiken Donezk und Lugansk, mit denen Vertreter der Bundesregierung noch 2015 an den Minsker Verhandlungen teilnahmen, zehn Jahre rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt worden sind - was nach § 103 Abs. 2 GG eigentlich untersagt ist. Die Folgen: Die Generalbundesanwalt ermittelt gegen sie und weitere Mitglieder des Vereins Friedensbrücke unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung pro-russischer Kämpfer im Donbass und der Zuarbeit für den russischen Geheimdienst….[xi]
Die Reihe der illegitimen Bestrafungen ließe sich weiter fortsetzen. Dass zeigt, dass es sich hier um offene Staatsverbrechen handelt, gerichtet gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren.[v] Das alles könnte auch bedeuten: Das „rechtsstaatliche“ Vorgehen ist abgestimmt und wird zentral orchestriert.[xii]
Diese Vorgänge scheinen mir (P. Baab) durch den Begriff "Staatsstreich in Permanenz" sinnvoll beschrieben zu sein.
Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur: Ein koordiniertes System?
Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein "Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie".[xiii]
Initiiert wurde die Repressions-Orgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. "Desinformation" verstärkt mit der EU zusammen zuarbeiten.[xiv]
Dies deutet wiederum darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht.
Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten "Strategischen Agenda 2024-2029" auf„Kriegstüchtigkeits“- Kurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, "die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken". Die EU wertet dabei alles, was sie als "Desinformation" ansieht, als generellen Destabilisierungs - Versuch, und stellt dies in einer Reihe mit „Terrorismus“ und „gewalttätigem Extremismus“!!![xv]
Die NATO hinter den Kulissen
In seinem aktuellen Buch: „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ zeigt Norbert Häring auf, dass EU-Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt werden!! Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn die Chefs der NATO meinen, dass wichtige Fragen im Hinblick auf die NATO berührt werden!! [xvi]
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[xvii]
Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um all jene, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.
Es handelt sich um ein Institutionen-übergreifendes System politischer Verfolgung. Wie der Autor dieser Schrift aus eigener Erfahrung weiß, sind darin Universitäten wie die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft, kurz HMKW in Berlin und Köln, weitere Akademien, Stiftungen und Kommissionen wie die Deutsch Ukrainische Historikerkommission, oder den Bundestagsparteien nahestehende Stiftungen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bundesbibliotheken-Verband, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Gaststätten wie das Kieler "Palenke" und Tagungszentren etwa bei der Nichtvergabe von Räumen, Kommunen, Online-Publikationen wie T-Online vom Ströer-Konzern, Zeitungen und Zeitschriften wie "Der Spiegel", die FAZ, die Sächsische Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie der MDR, Jugend-Organisationen wie die Linksjugend, staatlich und EU-bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) wie "Fake Observers", sog. Faktenchecker wie "Correctiv", oder Buchhandlungen und Gewerkschaften wie Verdi, sowie diverse Internet-Pöbler, wie die Organisation Nafu eingebunden. Auch über die Geheimdienste wird Druck aufgebaut.[xviii]
Ideologische Apparate als kommunizierende Gefäße
Damit wirken diese ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren. Und die Aufgabe dieser ideologischen Apparate ist es die Loyalität der Bevölkerung zur marktwirtschaftlichen Ordnung undzur staatlich verordneten Politik sicherzustellen. (siehe auch: Louis Althusser, franz. marxistischer Philosoph der 60er und 70er Jahre) [xix]
Zu diesen ideologischen Apparaten zählen auch Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, eine Vielzahl an staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Fakten-checker, die eigentlich nicht Fakten, sondern die Verträglichkeit mit Propaganda-Narrativen checken, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, u.s.w.[xx]
Diese ideologischen Apparate fallen nun durch eine wenig offensive, stille Zusammenarbeit mit den repressiven Staatsapparaten auf! Was meist folgt, ist ein Pingpong-Spiel zwischen den ideologischen Apparaten bürgerlicher Herrschaft und ihre Verzahnung mit Maßnahmen der repressiven Staatsapparate Justiz, Polizei, Landesmedienanstalten und Finanzbehörden. Ziel ist es, unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren verdeckte Zensur durchzusetzen, durch die Erzeugung von Angst bei Dritten, vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten! Die öffentlichen Hinrichtungen zielen auf die Einschüchterung der Gesamtbevölkerung in einem neuen antidemokratischen Herrschaftsgefüge.
Transatlantische Eliten und das akademische Prekariat
Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Uni gerade jene aktiv meinen (Baab) Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund (= ist eine US-amerikanischeStiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet) verpflichtet sehen.
Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley (= Vorort von Washington DC, Hauptwohnsitz der CIA) erhalten. Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ( = hastige Erledigung einer Aufgabe) ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungs-Einladungen, Stipendien, Recherche-Reisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimations- Akquisiteur (= Aktivist zur legalen Gewinnung von Kunde im Auftrag von Banken oder Regierungen) für amerikanische Interessen zu betätigen.[xxi]
Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch die öffentliche Festsetzung eines Beispiels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen. Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. Sie begann schon im Jahr 2020 mit der sogenannten Corona-Pandemie und dem inszenieren eines Ausnahmezustands.
Mit Hilfe des „Infektionsschutzes“ wurden auf dem Verwaltungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die gleichzeitige Mobilisierung der Angst in der Bevölkerung (durch das Wirken der gleichgeschalteten Massenmedien) sollte der Widerstand der Bürger untergraben und paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegs-Erkrankung zum Anlass genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.[xxii]
Die Zensur-Industrie dringt in allen gesellschaftlichen Bereiche ein, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann.
- Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA - das sind die transatlantisch, korrumpierten, akademischen Eliten.
- Der zweite soziale Träger wirkt in die Breite - das ist das akademische Prekariat (=einer Gruppierung, die durch Unsicherheit im Hinblick auf ihre Erwerbstätigkeit gekennzeichnet ist). Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei den Medien über Wasser halten müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sog. NGOs oder als befristete Beschäftigte bei sog. „Denkfabriken“.
Für alle Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilendem Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanenten Denunziations – Zwang, um sich vor ihren Chefs bewähren und in den ideologischen Apparaten halten zu können.
Der erste soziale Träger (für die Ausbreitung der Ideen der "herrschenden Klasse") sind also jene Eliten, die in die Weltsicht des Hegemons eingebunden werden. Hierzu dienen eine ganze Reihe von Apparaten der Eliten-Integration, beispielsweise
- die Rockefeller Foundation,
- der Council on Foreign Relations, die nach seinem Vorbild gegründete und privat finanzierte
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik,
- die Stiftung Wissenschaft und Politik,
- der German Marshall Fund,
- das Atlantic Institute,
- die Atlantik-Brücke,
- der American Council on Germany,
- das American Enterprise Institute,
- die Heritage Foundation
und andere Organisationen....
Sie bilden ein "Policy-Planning-Netzwerk", gemeint ist damit ein Zusammenschluss von Regierungsstellen, Thinktanks, Wissenschaftlern, Unternehmen, NGOs oder internationalen Organisationen - siehe oben-, die politische Strategien entwickeln, Informationen austauschen und Entscheidungsträger beraten. Solche Netzwerke existieren auch zu bestimmten Themen wie Klimapolitik, Sicherheit oder Gesundheit!
Alle diese Institutionen funktionieren als Ideenschmieden und Konsens-Workshops, als Talentschmieden und Rekrutierungspools, sowie als Drehtür in Politik, Wirtschaft und Medien. Gleichzeitig formen sie „Prestige-Pipelines“ (= Zugänge zu international bedeutsame oder extrem teuren Großprojekten, die zur Machtdemonstration oder zur Stärkung der internationalen Beziehungen dienen) und viele Karrierewege aus - vom „Fulbright-Stipendium“ über Förderung durch den „German Marshall Fund“ bis zur Mitgliedschaft in der „Atlantik-Brücke“ oder in Denkfabriken wie dem „Atlantic Council“.[xxiii]
Der zweite soziale Träger dieser Volks-Beeinflussung wirkt in die Breite - das ist das akademische Prekariat. Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei Medien über Wasser verdingen müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sogenannten NGO's oder als befristet Beschäftigte bei Denkfabriken. Für alle diese Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage, die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilenden Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanentem Denunziations - Zwang, um sich vor ihren Chefs zu bewähren und sich in den ideologischen Apparaten halten zu können.
Die politische Verfolgung ist also nicht das Werk geistig Minderbemittelter, sondern zeigt die Unterwerfung der akademischen Eliten unter den Diskurs der Macht!
Die Synkrisis (=der Zusammenklang) der Akademiker mit der Ideologie der NATO ist bestürzend, nicht nur, wie es Karl Dietrich Bracher (...trat wissenschaftlich vor allem als Totalitarismus- und Demokratieforscher hervor) mit Blick auf die NS-Nazi-Weltanschauung ausgedrückt hat, mit Blick auf die Primitivität des Ideen-Konglomerats, aus dem sich diese Propaganda speist, sondern "mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeit - Anspruch…“
Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbst-Gleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern zu „bildenden Künstlern" reichte. Untrennbar greifen Byzantinismus (= Schlagwort für übertriebene, kriecherische Unterwürfigkeit) Manipulation und Zwang ineinander."[xxiv]
Transatlantisch korrumpierte Eliten und das akademische Prekariat prägen, wie Max Weber es einmal genannt hat, das "stahlharte Gehäuse der Hörigkeit", welches "den Lebensstil aller Einzelnen […] mit überwältigendem Zwange bestimmt". Wer wissen will, wie es damals lief, muss nur heute genau hinschauen. (siehe Buch vom Soziologe, Sozialökonom und Jurist Max Weber, 1864-1920: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“)[xxv]
Die oben skizzierte politische Unterdrückung ist nicht das Ergebnis bürokratischer Übergriffe oder spontaner ideologischer Angleichung. Sie hat ihre Wurzeln in einer strukturellen Krise des Finanzkapitalismus, die die herrschenden Eliten in den Krieg treibt – und dazu, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringt. Genau das werden wir im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.…
Patrik Baab
[i] Lasalle, Ferdinand: Über Verfassungswesen. Vortrag, gehalten 1862 in einem Berliner Bürger-Bezirksverein. https://www.gewaltenteilung.de/tag/ueber-verfassungswesen/
[ii] Agamben, Giorgio: Ausnahmezustand. Frankfurt a. M. 2020(8), S. 14
[iii] Mitterrand, Francois: Le coup d'état permanent. Paris 1964
Bremner, Charles: Mitterrand ordered bombing of Rainbor Warrior, spy chief says. The Times v. 11.07.2005, www.thetimes.com/travel/destinations/europe-travel/france/paris/mitterrand-ordered-bombing-of-rainbow-warrior-spy-chief-says-3kl9n65m8g2
Auch die wird europaweit ausgerollt: Galloway, George: The UK is Now A Police State. Global Geopolitics, 31.05.2026, globalgeopolitics.co.uk/tag/police-state/
[vi] Egner, Heike u. Anke Uhlenwinkel: Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. Neu-Isenburg 2024
[vii] Ulrich Heyden im Interview m. Patrik Baab am 02.05.2026
[viii] Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Wien 2026
[ix] Moser, Thomas: Der missbrauchte Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vo Gericht zerrt. Köln 2026
[x] Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Az.: 9 A 31/23
Hohmann, Ralf: Alles Terror, oder was? Bundesanwaltschaft verfolgt humanitäre Helfer. Volksrepubliken im Donbass zu Terrororganisationen erklärt. UZ v. 06.06.2025, www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/
liber-net: Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland. 19.11.2025, liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex. Wie NGO's im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Neu Isenburg 2026.
MacMahon, Collin: Der Zensurkomplex. Wie Regierungen, Geheimdienste und NGO's ihre Büger überwachen und politisch unerwünschte Meinungen bekämpfen. Rottenburg 2024
[xiii] Hofbauer, Hannes: Zensur. Wien 2022, S. 7
„Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation. Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
[xv] „Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (..) die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden.(…) Wir werden Versuchen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen, entgegenwirken.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
Häring, Norbert: Bundesregierung bestätigt Bindung an geheime NATO-Ziele. Geld und mehr, 07.07.2025, norberthaering.de/macht-kontrolle/nato-ziele/
[xviii] Alle diese Beispiele sind belegt.
[xix] Althusser, Louis: Ideologie et appareils ideologiques d’état. In: La Pensée, Nr. 151, Juni 1970, S. 22. http://classiques.uqac.ca/contemporains/althusser_louis/ideologie_et_AIE/ideologie_et_AIE.pdf
Buyniski, Helen: Wikipedia: Ein Sumpf aus pblen Machenschaften, Teil 1, Free21, 19.04.2020, free21.org/wikipedia-ein-sumpf-aus-ueblen-machenschaften-teil-1/ , Teil 3, Free21, 15.08.2020, free21.org/wp-content/uploads/2020/08/01-Buyniski-Wikipedia-Teil3.pdf
[xxi] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt a.M. 2023
[xxii] Van der Pijl, Kees: Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst - und wie wir uns daraus befreien können. Dannenberg 2021
Bonilla, Nel: Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas. Nachdenkseiten, 07.09.2025, www.nachdenkseiten.de
[xxiv] Bracher, Karl Dietrich: Die Deutsche Diktatur. Köln Berlin 1969, S. 275
[xxv] Weber, Max: Die protestantische Ethik und der "Geist" des Kapitalismus. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik. 21, 1905, S. 1–110
( ) = ein Netzwerk aus Denkfabriken, Stiftungen, Medien und Wirtschaftsunternehmen, die systematisch, politische Konzepte erarbeitet, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder Regierungen zu beraten…)
(..) bezeichnet in der antiken Rhetorik und Literaturwissenschaft ein wichtiges Stilmittel der Gegenüberstellung und des Vergleichs)