Harte Zeiten für Friedensaktivisten - Friedens-Demo in Köln mit Polizeiknüppeln und einseitiger Berichterstattung kaputt gemacht!

In Anbetracht der ständig größer werdende Kriegsgefahren in Europa organisierte die Deutschlandweite Friedens - Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ in der letzten Woche (27.-31. Aug. 25) mehrere Antikriegs–Veranstaltungen und Demonstrationen in Köln. Diese wurden erstaunlicherweise nicht von mittelalten Damen und Herren der ehemaligen, abgeschlafften Friedensbewegung besucht, wie sonst üblich, sondern hauptsächlich von Jugendlichen unter 25 Jahren!  Es war genau die Altersgruppe von Männern und Frauen, die – falls es heute wirklich wieder zu einem Krieg kommen sollte -  in ukrainischen Schützengräben, russischen Soldaten gegenüber stünden und zwar ausgerüstet mit Waffen, die von der Firma "Rheinmetall" in

Köln-Mülheim hergestellt werden!  Hier das Programm der Veranstaltungen von Rheinmetall entwaffnen: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/programm-2025-koeln/

Und was macht die Stadt Köln daraus?

Anstatt froh zu sein, über das Kommen so vieler jugendlicher Kriegsgegner, versuchte die Stadtverwaltung als erstes das "Friedens - Camp"  (also die Übernachtungsmöglichkeiten für die jugendlichen Demonstranten im Kölner Grüngürtel) zu verbieten!  Also, bevor zur Demo geschritten werden konnte, mussten die Veranstalter „Rheinmetall Entwaffnen“ erst noch vor dem Kölner Land-Gericht für das "Friedens-Camp"  kämpfen.

Nebenstehend die Flugblätter, die während der Demo verteilt wurden und nachfolgend das inhaltliche Programm der jugendlichen Kriegs-Gegner:https://rtde.org/inland/253606-protestcamp-buendnisses-rheinmetall-entwaffnen-wird/

Geplant war, dass am Samstag, den 30. August, so ab 13.30 Uhr ein Demonstrations-Zug vom Heumarkt aus durch die Kölner Innenstadt zum südlich gelegenen Chlodwigplatz gehen sollte. Dort sollte dann ab 16.00 Uhr eine Abschluss-Kundgebung mit Rednern und Musikbeiträgen stattfinden. Doch der Zug erreichte den Chlodwigplatz nicht! Der Demo-Zug wurde von Anfang an, schon am Ausgangsort, dem Heumarkt, von der Polizei sabotiert! Es hieß, es seinen Vermummte gesehen worden und Flaggenstangen, die aus Metall waren. Das war verboten und führte zum Stillstand der Demo! Erst nach zwei Stunden Wartezeit auf dem Heumarkt kam der Zug dann endlich ans Laufen, nur um ihn dann kurz hinter dem Heumarkt erneut zu blockieren. Hier braucht es dann ca. 1 ½ Stunden bis der Zug wieder weiter gehen und das Schokoladenmuseum an der Rheinuferstraße passieren konnte.

Genau im ersten Corona Jahr 2020 hatte der Gesetzgeber das Versammlungsrecht dahin gehend verändert, dass unter bestimmten Umständen (z.B. beim Tragen von Masken) die Demonstrationen blockiert oder verboten werden können. Oder, es dürfen seit dem, eben keine Metallstangen als Halterung für Fahnen verwendet werden, sondern nur noch Holzstangen. (siehe: „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“ zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020)

Mit Hilfe dieser neue geschaffenen Regelung (Einschränkungen des Versammlungsrechts) kam es dazu, dass die Polizei in Köln auf die Einhaltung jener neuen Auflagen achtete und – falls man ein Fehlverhalten bei den Demo-Teilnehmern erkennen konnte - , dass sie, die Polizei dann zunächst versuchte, die maskierten Personen zur Ent-Maskierung zu bewegten. Genau dass ist im weiteren Verlauf der Demo mehrfach passiert und hat jede Menge Zeit und Geduld gekostet.

Auf Höhe der Mechtildis - Straße, die vom Rheinufer Straße auf Höhe des Rhenania abgeht - , stoppte die Polizei zum wiederholten Male den ganzen Zug - obwohl, wie gesagt, das Ziel des Demonstrations-Zug der Chlodwigplatz war. Dort sollte ab 16.00 Uhr die Abschluss-Kundgebung stattfinden! Aber die fand nicht statt, weil die Polizei an der Mechtildis-Straße erkannte, dass verschiedene Auflagen wieder nicht erfüllt worden waren. Es wurden immer noch von einigen Demo-Teilnehmern Masken getragen oder es wurden wieder leichte Metallstangen gesehen an denen Flaggen hingen oder es gab miteinander verknotete Transparente... hinter diesen sich manche Demonstranten verstecken konnten...

Das widersprach der neuen Demo-Gesetzgebung und die martialisch auftretenden Polizei stoppte den Demo-Zug, umzingelte ihn und versuchte ihn nach stundenlanger, quälender Wartezeit in zwei Teile zu zerlegen, um die jeweiligen bösen Demonstrations-Teilnehmern mit Masken und falschen Fahnenstangen oder solche, die sich hinter Transparente versteckt hielten, endlich zu „entwaffnen“….

Es war zwischenzeitlich 21.00 Uhr. Und so langsam wurden die jugendlichen Demonstranten, die ja um 16.00 Uhr auf dem Kölner Chlodwigplatz erwartet wurden, ungeduldig, empörten sich lauthals und wurden böse, ob dieses schäbigen Verhaltens der Polizei gegenüber den jungen Friedens-gesinnten und besorgten Demo-Teilnehmern.

Das ganze Umzingelung - und Entwaffnungs - Spiel der Polizei dauert dann bis in der Nacht und die Demonstranten hatten das stundenlange völlig unnötige Warten satt, versuchten sich aus der Umzingelung heraus zu winden und machten sich mit Gesang und Gebrüll bemerkbar. Und genau das führte dann zu den im WDR - Fernsehen und anderen Berichten hervorgehobenen Gewalttätigkeiten zwischen den „randalierenden Demonstranten“ und den Ordnungsbehörden. Den Jugendlichen, den man völlig unnötig, ihre Demonstrations-Rechte beraubt und stundenlang - ohne Getränke und ohne Toilette - umzingelt hatte, wollten dann in der Nacht zum Sonntag eigentlich nur noch nach Hause!

So gegen 3. 30 Uhr in der Nacht (zum Sonntag, den 31. August) hatte die Polizei ein Erbarmen und endlich durften die nicht verletzten und nicht festgesetzten Personen, nach einigen Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei, an der sich besonders die Antifa-Fahnen - schwingenden und vermummten Teilnehmer der Demo beteiligt hatten, endlich nach Hause gehen!!

Da war die Friedens-Kundgebung am Chlodwigplatz um sage und schreibe 12 Stunden verpasst worden! Es konnten keine Reden mehr über das Kriegs-treibende Verhalten der deutschen Merz – Regierung gehalten werden, keine Diskussionen über diplomatische Lösungsmöglichkeiten geführt und keine Friedens- Lieder mehr gesungen werden!

Das war das Resultat des völlig unnötigen und durchgeknallten Polizei-Einsatzes in Köln am 30. August 2025 gegen eine Jugend-Demo, die sich für einen Frieden in der Ukraine und für eine Entwaffnung aller kriegsführenden Staaten eingesetzt hatten! Die Mehrzahl der Demoteilnehmer mussten sich am nächsten Morgen auch noch aus dem Kölner Grüngürtel, ihrem Schlafplatz, direkt nach Hause verkrümeln!

So ging die lokale Kölner Politik und ihre Exekutivkräfte mit jugendlichen Friedensdemonstranten um, die sich gegen eine völlig irrationale (deutsche) Kriegsbeteiligung und einer militärischen Aufrüstung wehren wollten, die in  niemandes Interesse ist und in der sie dann die Haupt-Betroffenen (als Soldaten) wären!

Die Demonstration richtete sich auch noch gegen die völlig einseitige und falsche Unterstellung, dass der russische Präsident Putin den ihn unterstellten „Angriffskrieg“ auf den Westen und auf Deutschlands ausweiten möchte. Und dass, obwohl die russische Regierung dass bis heute mit keiner Silbe angedeutet hat, sondern es dem russischen Präsident Putin nur durch die synchron gesteuerten westlichen Massenmedien (Putins „Angriffskrieg“) ständig und immer wieder unterstellt wird, - ohne dass es sich dabei um einen ernsthafte Tatsache handelt!!

Es ging den mittlerweile Konzern-gesteuerten Massenmedien darum, durch eine Diskriminierung, Kriminalisierung, Illegalisierung und Zerschlagung einer Friedens Demonstration unter dem Vorwand der Rechtschaffenheit und unter dem Banner der Ordnungsliebe, die Stimmung in der Bevölkerung für eine weitere massive militärische Aufrüstung Deutschlands zu verbessern und die Demonstranten, die genau das nicht wollen, zu diskreditieren!!!!

Es sind heute harte Zeiten für Friedensaktivisten!

Notiert besorgt,

Ottmar Lattorf

P.S.

Und das schlimme ist: Genau dass, was in Köln der  Staatsapparat gegen die Friedensdemonstranten und den Kriegsgegnern veranstaltet hat, ist im letzten Jahr (am 8. September 2024) schon mal passiert, nämlich in Kiel und in Sachsen - Anhalt, bei Friedensdemosmit genau dem gleichen Problem, wie in Köln im Jahr 2025. Titel der Berichterstattung: „Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten.“

https://rtde.org/meinung/218474-polizeiknueppel-und-kriegspropaganda-harte-zeiten/

P.S.S.

Hier die Berichterstattung der "normalen" Massenmedie über die Friedens-Demo in Köln:

1.) Hier der Bericht von der Internetseite web.de: Rheinmetall entwaffnen: Gewalt bei Antikriegs-Demo - Polizei kesselt Teilnehmer ein:

https://web.de/magazine/panorama/gewalt-antikriegs-demo-polizei-kesselt-teilnehmer-41331930

2.) Hier der Bericht vom Kölner Stadtanzeiger: „Polizei löst Demo von „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln auf. Angriffe auf Beamte!“ https://www.ksta.de/koeln/polizei-loest-demo-von-rheinmetall-entwaffnen-in-koeln-auf-angriffe-auf-beamte-1096778

3.) Hier der Bericht des Deutschlandfunks: „Zusammenstöße bei Antikriegs-Marsch in Köln – mehrere Verletzte“. In Köln hat es am Rande einer Antikriegs-Demonstration durch die Innenstadt Zusammenstöße zwischen der Polizei und Teilnehmern gegeben. Hier aus dem Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/zusammenstoesse-bei-antikriegs-marsch-in-koeln-mehrere-verletzte-100.html

„Wie die Polizei mitteilte, wurde die Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ am Abend gestoppt. Die Einsatzkräfte hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, um Angriffe zu unterbinden. Zwölf Polizisten seien verletzt worden. Ein Sprecher der Demonstranten sagte, die Polizei habe Menschen eingekesselt, es gebe Verletzte. Zudem seien etliche Protestierende ohne Versorgung festgehalten worden. Der Anti-Kriegs-Marsch richtete sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung. Diese Nachricht wurde am 31.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.“

4.) Hier noch ein Kommentar zu den Geschehnissen vom 30. August von der evangelischen Kirchengemeinde: Nach Gewalt bei Demo: Kölner Friedensforum plant juristische Schritte hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/247115/02-09-2025/nach-gewalt-bei-demo-koelner-friedensforum-plant-juristische-schritte

5.) Hier im nachfolgenden der vollständige Artikel aus dem letzten Jahr, vom 8. September 2024, mit dem Titel:

• „Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten.“Von Susan Bonath, für den sich der massenmediale kriegsgeile Mainstream NICHT interessierte: https://rtde.org/meinung/218474-polizeiknueppel-und-kriegspropaganda-harte-zeiten/

• „In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.

Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.

Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden

Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.

So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.

In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der "Drakon"-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.

Polizei reagiert mit Gewalt

In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.

Zu hören sind Parolen wie "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei" und "Hoch die internationale Solidarität". Auf einem großen Transparent ist zu lesen: "Kriegspropaganda verhindern!" Jonah Fischer, Sprecher von "Rheinmetall entwaffnen", sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:

"Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen."

Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als "Einschüchterungsversuch". Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:

"Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an."

Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:

"Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren."

Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.

Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest

Die von der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.

Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.

Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt "Schnöggersburg" fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.

Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.

Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.

Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks

Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben "mit anderen Arbeitgebern konkurrieren" müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.

Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) "Offene Heide" hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:

"Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes."

Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. "Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen", mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei "kaum noch zu ertragen".

"Friedensbewegung gezielt zersetzt"

Analyse

Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren

Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, "keine Waffen in Kriegsgebiete" zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: "Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt." Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:

"Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die dessen Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren."

Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.“

Quelle: https://rtde.org/meinung/218474-polizeiknueppel-und-kriegspropaganda-harte-zeiten/

Hier im nachfolgenden der Artikel

"Protestcamp des Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" wird gerichtlich verboten! vom 17 Aug. 2025 17:45 Uhr

https://rtde.org/inland/253606-protestcamp-buendnisses-rheinmetall-entwaffnen-wird/

Das Verwaltungsgericht Köln hat das polizeiliche Verbot gegen das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" bestätigt. Das Bündnis will sich juristisch zur Wehr setzen. Es dürfe weder ein Verbot der Versammlungsfreiheit noch der Meinungsfreiheit geben.

Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Hier noch ein weiterer Artikel:

"Rheinmetall und Co, Krieg beginnt hier", Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München, 17. Februar 2024

Von Felicitas Rabe

Dieses Jahr wurde das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte.

Wie "Rheinmetall Entwaffnen" erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern "Unfriedlichkeit" und "Gewaltbereitschaft". Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole "Krieg dem Krieg" als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit "kriegerischen Mitteln" begegnen zu wollen. Stattdessen werde diese Formulierung schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt, erklärten die Aktivisten. Sie sei im Ersten Weltkrieg entstanden und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär geworden. Das Bündnis klagt gegen das Camp-Verbot.

"Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel

Am vergangenen Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot des Protestcamps. Wie die Kölner Rundschau am Freitag berichtete, gefährde die Durchführung des Protestcamps mit erwartungsgemäß mehreren Hundert Teilnehmern nach Ansicht der Polizei die öffentliche Sicherheit. Dieser Auffassung sei das Verwaltungsgericht gefolgt. Angeblich sei es bei den früheren Camps zu rechtswidrigen Aktionen gekommen. Daher bestehe die Gefahr, dass derartige Aktionen auch in Köln stattfinden könnten. Die Rundschau zitierte dazu aus dem Kölner Gerichtsbeschluss:

"Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige 'Aktionen' auch in Köln und Umgebung zumindest billigen."

So seien auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Webseite "Videos von früheren Blockade-Aktionen eingestellt, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben", wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. In Kassel hätten sich Polizeibeamte und Campteilnehmer angeblich gegenseitig mit Baustellengegenständen, Pfefferspray und Schlagstöcken bekämpft, erklärte eine Sprecherin der dortigen Polizei.

Einem Kölner Gerichtssprecher zufolge sei damit "das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindere". Nach dem Gerichtsurteil erwartete der Autor des Rundschau-Berichts, "dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen werden und dort Protest einlegen werden".

Geplante Demonstration vor Villa des Rheinmetall Chefs Armin Papperger

Der WDR vermeldete diesbezüglich am Freitag, dass das linke Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" im Rahmen des diesjährigen Camps auch eine Demonstration vor dem Wohnhaus des Chefs von Rheinmetall in Düsseldorf geplant habe. Dazu ermittle derzeit der Staatsschutz.

Die Gegner des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall werfen dem Konzern vor, "Geschäfte mit dem Krieg zu machen". Der Aktienkurs von Rheinmetall habe sich "seit Beginn des russischen Angriffskriegs" verzehnfacht, so der WDR. Gegenüber dem Sender habe ein Mitglied der Gruppe Rheinmetall am Freitag im Interview erklärt, dass 80 Teilnehmer für die Demo vor dem Haus von Firmenchef Armin Papperger angemeldet worden seien.

Russischer Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chefmanager?

Der 62-jährige Papperger gehöre zu den gefährdetsten Managern in Deutschland. Er und seine Villa stünden unter ständigem Polizeischutz. Der WDR erinnerte angesichts des Verbots des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps an einen angeblichen russischen Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef: "Russland soll einen Anschlag auf ihn geplant haben", der von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten verhindert worden sein soll. Die Tagesschau hatte am 12. Juli 2024 über den Verdacht eines russischen Anschlagsplans auf den Rheinmetall-Chef wie folgt berichtet:

Meinung

Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

"Die Meldung des US-Senders CNN am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tatsächlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, wäre das eine dramatische Eskalation der Aktivitäten russischer Geheimdienste gegen Deutschland. Fest steht, dass der ursprüngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam … Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz für Papperger deutlich verstärkt wurde." 

Im Interview mit dem WDR erklärten die Aktivisten am Freitag, dass man Demonstrationen vor dem Privathaus des Managers für legitim halte. Der Staatsrechtler Markus Thiel widersprach dieser Haltung im WDR: "Die Privatsphäre darf nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf es zu keinen Bedrohungen und Einschüchterungen kommen."

Bündnis will Camp juristisch durchsetzen – Präzedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit verhindern

"Rheinmetall Entwaffnen" will sich gegen den richterlichen Beschluss wehren. Das Bündnis sieht in dem Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Versammlungen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In der Presseerklärung schreibt die Initiative:

"Wir, das Bündnis 'Rheinmetall Entwaffnen', sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten."