Griechenland: Insolvensverschleppung wird fortgesetzt

Nach dem Referendum des griechischen Volks am Sonntag, den 5. Juli gegen das von der EU und der Troika diktierte Spar- und Privatisierungs-Programm scheint die linke griechische Regierung vor der Macht der Banken kapituliert zu haben. Obwohl die Griechen bei der Volksbefragung mit „Nein!“ zu der Sparpolitik gestimmt haben, schlägt die Tsipras Regierung am Freitag,(den 10. Juli)der EU ein Sparprogramm vor, dass genau die brutalen Sparmaßnahmen billigt, die die griechische Regierung vorher abgelehnt hatte! Und obwohl der Finanzminister Varufakis ankündigte, dass er als Finanz-Minister zurücktritt, wenn die Bevölkerung für das EU - Spardiktat stimmt, ist er jetzt zurückgetreten, obwohl die Bevölkerung ihn mit über 60 % „Nein!“- Stimmen gegen das Spardiktat unterstützt hat. Wie ist das möglich?

Hat die Tsipras Regierung ein Referendum abgehalten und ist gleichzeitig vor der EU und den Banken in die Knie gegangen? Hat die griechische Regierung trotz Referendum die Interessen der Bevölkerung verraten? Handelt es sich hier um eine Taktik der griechischen Regierung, das beantragte Geld ( ca. 89 Milliarden) einzusacken, um dann doch nicht zu bezahlen? Ist es denkbar, dass die griechische Regierung von der EU und der "Troika" erpresst worden ist?

Denn seit dem die neue griechische Regierung die Wahl gewann, machte sie ihren Unwillen deutlich, dem bisherigen Spar-Programm der EU Folge zu leisten. Spätestens als die Regierung das Projekt der Unterwerfung des Kontinents unter die Regeln des neo-liberalen Wirtschafts- und Finanzsystems in Frage stellte, gab es ständige Medien-Kampagnen, gegen diese Regierung. In einer breit angelegten Kampagne wurde nicht nur die griechische Bevölkerung als südländische Arbeitsverweigerer, die kaum Steuern zahlten und sich gern vorzeitig in Ruhestand versetzten lassen, dargestellt, sondern es wurde auch die neue Regierung als verantwortungslos, linksradikal, unfähig, vertragsbrüchig und undiskutabel hingestellt. Es schien so zu sein, dass die neoliberal verfassten EU-Regierungen, mit Wolfgang Schäuble an der Spitze, und den Medien, die griechische Regierung unter Tsipras zum Scheitern bringen wollten. Auch der Präsident des höchsten Parlaments Europas, Martin Schulz forderte in einer Rede vor dem europäischen Parlament den Sturz der demokratisch gewählten griechischen Regierung!

Im Jahr 2010 (Griechenland hatte zu dieser Zeit erst 8 Milliarden Euro Schulden)fasste der IWF, die EU und die EZB den Entschluss Griechenland zu einem Testlabor für ein soziales Experiment zu machen. Seit dieser Zeit wurde die griechische Wirtschaftspolitik durch die Troika diktiert und der Hoheit der griechischen Regierung entzogen,(siehe ab Min. 41:00). Es sollte die Frage beantwortet werden,bis zu welchem Punkt man in der Euro-Währungszone ein rigoroses Sparprogramm durchführen konnte, ohne einen bewaffnenten Aufstand zu provozieren.(Wernst Wolff, Weltmacht IWF, S. 176) Selbst der ehemalige Chefökonom der Weltbank Josef Stiglitz sprach von diesen Maßnahmen der Troika, die die Souveränität des Landes aushöhlte, von einem „Anschlag auf die griechische Demokratie“.

Demokratie hin, Parlamentarismus her, es wurde langsam klar, dass es hier um sehr viel Geld einer geradezu kriminellen Finanzmafia geht, die „Hilfgelder“ bei Wohlverhalten verteilt und bei Unbotmäßigkeit die Peitsche herausholt. Bestes Beispiel für einen doppelten Standard und den politischen Charakter der IWF/EU/EZB -Troika ist das Verhalten der EU zur ukrainischen Regierung, die – bedingt durch einen echten Krieg gegen die eigenen Bevölkerung in der Ostukraine - auch finanziell am Ende ist. Doch dort, - es handelt sich um eine von der USA und der EU gehätschelte, neo-liberale, faschistische Regierung- schmeißen EU und der IWF ohne Rückzahlungsfristen und ohne Zurückzahlungsmodalitäten der Ukraine das Geld einfach hinterher.

Der Grund weswegen die neo-liberale- faschistische Regierung in der Ukraine von der EU/ USA und IWF „flüssig“ gehalten wird und die griechische Regierung nicht, könnte darin liegen, dass die Kiewer Junta dort ein notwendiger Bestandteil der US-Strategie der Aggression gegen Russland und bei der Zerstörung der selbstverwalteten Republiken Donezk und Lugansk ist. Ein Ziel, das wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, wenn der Staat Ukraine vollständig in sich selbst zusammenbricht.

Eine solche Solidarität konnte die linke Regierung in Griechenland jetzt vom IWF nicht erwarten. Ganz im Gegenteil: erst Ende Juni 2015 hatte die Troika den Sturmlauf der griechischen Bevölkerung auf die Geldautomaten absichtlich ausgelöst, um die Regierung Griechenlands weiter in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Von der solidarischen Wertegemeinschaft, die die EU ja eigentlich sein soll,(siehe Seite 8 der EU-Präambel) merken die Griechen dabei nichts.

In den 60er, 70er und 80er Jahren sind unliebsame Regierungen von der USA durch Militärputsche gestürzt worden, heute werden massenmediale, farbige Revolutionen oder auch lautlose Putsche organisiert, um unwillige Regierungen auf Linie der Banken zu bringen.

Bei dem ganzen medialen Gequatsche über die Griechen, die es versäumt hätten, grundlegende Reformen in der Verwaltung und der Wirtschaft durchzuführen, darf man nie vergessen, dass 90% der „Hilfsgelder“ für Griechenland gar nicht in Griechenland angekommen sind. 90 Prozent der Zahlungen, die Griechenland vom IWF, der EU und der EZB als Kredit bekommen hat, also 242,48 Milliarden Euro, gingen direkt Retoure zurück zu den deutschen und französischen Banken, um diese zu retten! Die griechischen Banken hatten sich -wie auch die deutschen und französischen und US-amerikanischen Banken- schlicht verzockt! Das war im Jahr 2008 und man nennt diese Vorgänge die Banken- und Finanzkrise. Die EU- und die USA- Regierungen haben damals beschlossen, die großen Banken nicht einfach pleite gehen zu lassen, sondern mit Steuergelder aus ihrem selbstverschuldeten Schlamassel "zu retten". Die deutsche Regierung unter Merkel hat damals beschlossen mit 80 Milliarden Euro aus Steuermittel für die Banken zu bürgen. Mit diesem Geld würden deutsche Banken, wenn die griechische Banken nicht mehr zahlen können, gerettet. Man will also die griechischen Banken retten, um die deutschen Banken zu retten, um das ganze Finanzsystem zu retten und nicht die Bevölkerung. Nur 10 Prozent des Geldes kam direkt bei der griechischen Bevölkerung und der griechischen Volkswirtschaft an.

Überhaupt: wer schuldet hier wem, wie viel Geld? Hier die Antwort.Und hier noch eine weitere Antwort aus der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ vom Sonntag,den 6. Juli.Eine weitere gute Zusammenfassung der Fakten hier.

Es könnte allerdings auch sein, dass die Syriza - Regierung den Kampf gegen die Spar - und Privatisierung-Orgien der Troika gar nicht ernst genommen hat. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals wirklich grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen, wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen, wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war. Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites in der letzten Juni Woche (20. Juni 2015) hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rücklagen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht

Was jetzt, trotz Referendum, von Griechenland weiterhin verlangt wird, ist die Anwendung neoliberaler Rezepte (Privatisierungen, Abbau des Sozialstaats, Deregulierungen in allen Bereichen), die zu nichts führen außer zur weiteren Verarmung der Bevölkerung. Volkswirtschaftlich gesehen ist diese Politik völlig idiotisch. Die große Angst der neoliberalen Troika besteht darin, dass es die anderen Pleite-Kandidaten der EU (Portugal, Spanien, Italien), die ebenfalls massive Schuldenberge zu stemmen haben und unter herben Sparprogrammen leiden, es den Griechen in ihrem scheinbaren Widerstandswillen nachmachen könnten. Ausgerechnet in diesen Ländern gibt es starke und ständig wachsende Oppositionsparteien, die aus dem Euro raus wollen.

Was ist, wenn diese Länder auch ihre Schuldenlast nicht mehr begleichen wollen? Wie sähe ein Europa aus, dass sich weigert die Schulden, die zum grossen Teil aus Zinsen und Zinseszins bestehen, nicht mehr bezahlen will? Die Antwort: Das ganze deregulierte, finanzielle Kartenhaus innerhalb der EU mit dem Euro als Grundlage würde auf das zurückbrechen was es ist: die unlösbare Krise des Systems Kapitalismus! Die Idee von unbegrenztem Wirtschaftswachstum, unbegrenztem Profitwachstum auf einem endlichen Planeten ist am Ende! Genau das will die Troika, EU und die neoliberale, deutsche Regierung nicht erkennen und dieses chronische nicht Wahrnehmung dieses Problems ist Grundlage der aktuellen EU Wirtschaftspolitik. Die Medien-Kampagne zu der Finanzkrise in Griechenland hat dabei die einfache Botschaft, dass diejenigen Völker, die sich diesem System widersetzen wollen, das gleiche widerfährt, wie den Griechen jetzt! Sie können abstimmen was sie wollen, die Banken sitzen am längeren Hebel.

Das Resultat der Verhandlungen mit Brüssel nach dem Referendum sieht ja entsprechend aus. Griechenland wird faktisch zur Kolonie Brüssels werden. Alle ins griechische Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe werden in Zukunft Wort für Wort mit der Troika abgesprochen. Alle Gesetze die mit der Troika nicht besprochen waren, müssen zurückgenommen werden. Die Aufgabe der staatlichen Souveränität war Vorbedingung für die Verhandlung und für weitere Kreditzahlungen.

Der Schuldenschnitt

Einen Ausweg aus den Erpressungen der Troika und der erzeugten Wirtschaftkrise in Griechenland und anderswo wäre der Schuldenschnitt für Griechenland gewesen. Das ist sowieso die einzige vernünftige Lösung: es ist völlig unmöglich dass die griechische Regierung die geliehenen „Hilfsgelder“ irgendwann zurückzahlen können! Das beste Beispiel für die Nützlichkeit eines solchen Schuldenschnitts ist im übrigen die jungen Bundesrepublik Deutschland, die von allen Ländern Europas nach dem 2. Weltkrieg am höchsten verschuldet war. Grund der Verschuldungen war, das Deutschland zwei Weltkriege angezettelt und verloren hatte. Im Jahr 1953 haben die damaligen Gläubiger auf die Bezahlung aller Schulden verzichtet und dieser Verzicht war u.a. die Voraussetzung für das "deutsche Wirtschaftswunder" in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Wenn die Banken im Falle Griechenlands einem Schuldenschnitt nicht zustimmen, hätte die griechische Regierung einen Plan B haben müssen, nämlich den, aus dem Euro auszutreten. In diesem Fall sprechen die Medien von einem „Grexit“ (ein Kunstwort aus dem engl. Exit, also Ausgang und den ersten beiden Buchstaben des Wortes Griechenland). Doch das Verlassen eines Landes aus dem Euro hat die griechische Regierung offensichtlich gar nicht ernsthaft ins Auge gefasst. Hier eine Antwort von Harald Schumann darauf, wieso... welche Schwierigkeiten, die Regierung damit hätte.

Trotzdem wäre ein Austritt aus dem Euro möglich gewesen. Die Regierung hätte vor dem Verlassen des Euros eine zweite neue/alte Währung, eine Komplementärwährung zu dem Euro als Zahlungsmittel im Land etablieren müssen. Diese zweite Währung könnte den Euro kurz- und mittelfristig ergänzen oder auch ganz ersetzen. Der Druck den die Troika durch das absichtliche Abdrehen des Geldhahns auf die griechische Regierung entstand, hätte man so aus dem Weg gehen können. Funktionierende historische Beispiele dafür gibt es. Zu dem müsste man die Bevölkerung mit Schulungen auf die langfristign Vorteile einer Selbstversorger- Ökonomie einstellen.

Der „normale“ Lebensstandard einer auf schonungslose Ausbeutung von Natur und Menschen beruhenden „entwickelten“ Industriegesellschaft, den die Griechen schon jetzt nach der Durchführung diverser Sparprogramme nicht mehr haben, würde sich zwar zunächst weiter reduzieren. Man hätte allerdings Aussicht darauf in absehbarer Zeit ein eigene, unabhängige und tragfähige Volkswirtschaft aufzubauen. Man müsste - wie nach einem Krieg - , die eigene industrielle Produktion (Schiffbau, Landwirtschaft) die es in Griechenland auch gab und die unter der Ägide der EU so gut wie stillgelegt worden war, wieder ankurbeln. Dazu bräuchte die griechische Regierung auch wieder die Hoheit über ihre eigenen großen Gas - und Goldressourcen und keine weiteren Privatisierungen, wie das die Brüsseller EU-Regierung will. Man müsste mit den landeseigenen Ressourcen und Fähigkeiten der Menschen leben und haushalten. Nicht das dies nicht funktionieren würde, Argentinien hat es im Jahr 2002 vorgeführt, das so etwas gehen kann. Tauschringe und eine weitere Währung halfen damals und heute noch dabei.

Man müsste in Griechenland auch die eigene Landwirtschaft wieder auf Trapp bringen. Man müsste die eigenen Autos wieder reparieren. Eine Wegwerf-Gesellschaft wäre sofort unmöglich. Die Schafe und Kühe könnten nicht mehr eiweißhaltiges Futter aus Südamerika fressen, weil man dann dafür kein Geld mehr hätte. Mit diesem neuen Geld, ( Komplementärwährung/ die Drachme) könnten man dann in Europa nicht mehr so einkaufen, wie man es bisher gewöhnt war, weil die neue Währung ja nur mit den Ergebnissen der eigenen Selbstversorger-Wirtschaft oder mit Gold gedeckt wäre. ein fester Umtauschkurs einer Währung zu Gold könnte garantiert werden; das war im übrigen bis in die 70er Jahre fast überall auf der Welt akzeptiert, bis die USA für den Dollar ihre Golddeckung aufhoben und das sog. Petrodollarsystem erfanden. Man würde die griechische Wirtschaft damit auf eine reale Grundlage stellen können. Nur so als Idee...